Lauterbachs Haushalt
Koalition von fünf Fraktionen wendet Mittelkürzung für Drogenprävention ab
Beim Kampf gegen Sucht enden die politischen Unterschiede. Die Prävention erhält drei Millionen Euro mehr als vorgesehen. 2023 steht die Gesundhitsvorsorge vor einem institutionellen Neustart.
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Die Mittelkürzung bei der Drogenprävention fiel mit großer politischer Mehrheit kleiner aus als erwartet.
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Berlin. Die im Haushaltsansatz für 2023 vorgesehenen Kürzungen für die Aufklärung zu Drogen- und Suchtmittelmissbrauch fallen milder aus als befürchtet. Insgesamt 12,2 Millionen Euro sollen im Etat des Gesundheitsministeriums dafür zur Verfügung stehen, drei Millionen mehr als ursprünglich geplant, aber eine Million weniger als im laufenden Jahr.
Das hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch beschlossen. Alle Fraktionen außer der AfD hatten an dieser Stelle mehr finanziellen Spielraum für die Drogenprävention gefordert.
BZgA soll in neuem Institut aufgehen
Damit steht für die eigentlichen Aufklärungsmaßnahmen zum Missbrauch bei Crystal Meth und zur Tabakentwöhnung in etwa die gleiche Summe wie 2022 zur Verfügung. Zur Gegenfinanzierung wird bei der Öffentlichkeitsarbeit des BMG gespart.
Lauterbach hatte bei einer Befragung im Bundestag am Mittwoch angekündigt, die Prävention institutionell neu aufzustellen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) werde ab kommendem Jahr in einem neu zu gründenden „Bundesinstitut für Gesundheit“ aufgehen. An der Arbeit der BZgA übte er indirekt massive Kritik: Das neue Institut werde für die Stärkung der Vorsorge ein Segen sein, sagte der Minister.
Opposition setzt sich nicht durch
Vorschläge der Unionsfraktion, den Posten Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Corona-Virus gleich um 90 Millionen Euro auf 29,4 Millionen Euro einzudämpfen, fanden keine Mehrheit. Die Union wollte stattdessen 50 Millionen Euro für pandemiebedingte Belastungen in den Gesundheitsfonds umleiten, um daraus die Beschaffung von Corona-Medikamenten effektiver zu finanzieren.
Zudem forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, mit der Europäischen Union über eine Verringerung der Abnahmeverpflichtungen von Corona-Impfstoffen zu verhandeln.
Die Fraktion Die Linke wiederum hatte Mehrausgaben von knapp sechs Milliarden für eine „demokratisch gestaltete Gesundheitsforschung“ und eine Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten der Krankenhäuser gefordert.
Der Haushalt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für 2023 erreicht 22,06 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind wegen der Corona-Maßnahmen und höheren Steuerzuschüssen 64,36 Milliarden Euro veranschlagt. Der Haushaltsansatz für 2023 fällt damit um 66 Prozent niedriger aus als der für das laufende Jahr. (af)
