Bundestag
Grüne fordern Milliarden für die Pflege
Zwei Milliarden-Sofortprogramme für mehr Personal in Altenpflege und Krankenhäusern fordern die Grünen im Bundestag. Im Grundsatz ernten sie Zustimmung.
Veröffentlicht:BERLIN. Die Grünen haben am Freitag zwei Sofortprogramme gegen Pflegenotstand in den Bundestag eingebracht. Im Antrag zum Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege fordert die Fraktion, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und aus diesen Mitteln ein Sofortprogramm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufzulegen. Der Pflegevorsorgefonds wurde 2015 von der großen Koalition eingerichtet. Er soll dazu beitragen, den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen, wenn die starken Jahrgänge der Babyboomer in ein Alter wachsender Pflegebedürftigkeit kommen.
Außerdem fordern die Grünen in einem zweiten Antrag ein Sofortprogramm im Volumen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Pflegepersonal im Krankenhaus, mit denen 25.000 zusätzliche Krankenpflegestellen geschaffen werden sollen. Auch müssten verbindliche Personalbemessungsinstrumente entwickelt werden. Das Sofortprogramm solle ein erster Schritt zur Entlastung der Pflegemitarbeiter auf den Stationen sein. Mit den zusätzlichen Stellen könne unter anderem gewährleistet werden, dass Fachkräfte nicht länger allein eine Nachtschicht abdecken müssten. Im Anschluss an die 50-minütige Debatte wurden die Anträge an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Die Grüne-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warnte, Deutschland stehe kurz vor einer Pflegekatastrophe, die sofortiges Handeln notwendig mache. Doch woher soll das Personal für die geforderten 25.000 Stellen kommen? "Das Potenzial ist groß", sagte Schulz-Asche: "Wir müssen die Rückkehr in den Beruf erleichtern, mehr Anreize für Vollzeit statt Teilzeit etablieren und die Bedingungen für gute Arbeit verbessern. Auch brauchen wir mehr Ausbildungsplätze und einen flächendeckenden Tarifvertrag."
CDU-Pflegeexperte Erwin Rüddel sagte, die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Pflegekräften gehöre zu den zentralen Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren. Deshalb hätten Union und SPD im Sondierungspapier klare Aussagen dazu getroffen – man wolle ein Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal in Krankenhaus und Altenheim, tarifliche Entlohnung und eine Ausbildungsoffensive. (aze)
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