Steigende Kosten
Gute alte Bekannte: Debatte um Finanzierung der Pflegeversicherung ist zurück
Steigende Bedarfe, steigende Kosten: Der Druck auf die Pflegefinanzen wächst – die Bundesländer drängen auf mehr Steuermittel, um versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen.
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Die Pflegefinanzen sind weiter auf Kante genäht.
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Berlin/München. Und täglich grüßt das Murmeltier. So auch bei der Frage der künftigen Ausfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hatte Anfang der Woche bereits höhere Beitragssätze schon ab 2025 vorausgesagt.
Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr abgegebene Versprechen, die Pflegefinanzen zumindest bis zum Ende der laufenden Wahlperiode – also bis Ende 2025 – stabil zu halten, sei „wohl nicht mehr zu halten“, so Storm. Zuletzt waren die Pflegebeiträge im Sommer 2023 gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttolohns – „Kinderlose“ zahlen mehr.
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Versicherungsfremde Leistungen im Fokus
Am Mittwoch wiederholte Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach die Forderung, versicherungsfremde Leistungen über Bundesmittel zu finanzieren, „anstatt sie den Beitragszahlern der Pflegeversicherung aufzubürden“. Das gelte insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, „die noch immer die Pflegeversicherung belasten“, sagte die CSU-Politikerin.
Auch die Ausbildungsumlage in der Pflege sei als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herauszunehmen, so Gerlach. „Diese Forderung haben die Länder ebenfalls letztes Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“
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Spielräume? Fehlanzeige!
Aus Ampelkreisen hatte es zuletzt mehrfach geheißen, für höhere Steuerzuschüsse gebe sowohl in der Kranken- als auch der Pflegeversicherung keine Spielräume. Ab diesem Jahr fällt sogar der Milliardenzuschuss bei der Pflege komplett weg – der Bundeszuschuss zur GKV wurde eingedampft auf 14,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung will bis Ende Mai Eckpunkte zur Pflegefinanzierung vorlegen. Dazu tagt derzeit eine Runde unter Beteiligung der Länder. Gerlach reagierte genervt: „Die Situation der Pflegeversicherung ist seit Jahren bekannt. Wir brauchen endlich mutige Entscheidungen – und keine weiteren Diskussionsrunden.“ (hom)
