Hamburg macht Ernst

HAMBURG/BERLIN. Die SPD im Bund will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Beamten den Weg in die GKV bahnen. Die Genossen in Hamburg sind da schon weiter. Vergangene Woche beriet die Bürgerschaft einen Gesetzentwurf des Hamburger Senats über die "Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge". Man schreibe damit ein "Stück Sozialgeschichte", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) in der Debatte. Die Vorlage wurde in den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft zur weiteren Beratung überwiesen. Geplant ist, dass die Neuregelung zum 1. August in Kraft treten soll.

Es scheine "vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit der Versicherungssysteme heute gerechtfertigt, eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung einzuführen", heißt es im Gesetzentwurf. Beamte, die sich für die neue Pauschale entscheiden, tun dies "freiwillig und unwiderruflich". Damit hat der Senat entsprechende Forderungen des Beamtenbunds und des Deutschen Hochschulverbands in der Anhörung zurückgewiesen. Die unwiderrufliche Entscheidung für ein Versicherungssystem sei nötig, um ein "Vorteilshopping" zu verhindern.

Der Senat geht davon aus, dass bei den aktiven Beamten Mehrkosten durch die Pauschale in Höhe von 2440 Euro pro Person und Jahr entstehen. Zunächst würden die Kosten der pauschalen Fürsorgeleistung die Ausgaben für die individuell gewährte Beihilfe übersteigen. Bei Versorgungsempfängern, pensionierten Beamten, entstünden bei der bisherigen Beihilfe im Vergleich zur Pauschale dagegen höhere Kosten. Insgesamt geht der Senat daher "langfristig von Kostenneutralität aus". Für das laufende Jahr addierten sich die Mehrkosten auf 2,4 Millionen Euro, in den Folgejahren auf 5,8 Millionen Euro. Allerdings ist die genaue Zahl der schon bisher freiwillig GKV-versicherten Beamten eine Schätzgröße, weil dieses Merkmal nicht eigens erfasst wird.

Beamte, die in die GKV wechseln, werden auch Mitglied in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Eine Pauschale zahlt das Land hierfür künftig aber nicht. Das bisherige Beihilfe-System werde zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung fortbestehen. (fst)