Beratungen im Bundestag
„Haushalt ohne Pflege“: BKK Dachverband sieht Versagen der Ampel
Nächstes Jahr soll der Bundeszuschuss zur Pflege von einer Milliarde Euro wegfallen – sehr zur Verärgerung der Pflegekassen. BKK-Vorständin Klemm spricht von einer „alarmierenden Reduzierung“.
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Blick in den Deutschen Bundestag: Seit Anfang der Woche ringen die Abgeordneten um den Haushalt 2024.
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Berlin. Seit Dienstag laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen für 2024. Am Donnerstag ist der „Einzelplan 15“ und somit der Etat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Gegenstand der ersten Lesung.
Kassenvertreter setzten im Vorfeld scharfe Kritik an den Haushaltsplänen ab. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, störte sich insbesondere an der geplanten Streichung des jährlichen Steuerzuschusses zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro.
„Von den öffentlichkeitswirksamen Versprechen, die Pflege, die schon vor COVID-19 mit Belastungen zu kämpfen hatte, nun endlich finanziell besser auszustatten, ist in diesem Haushalt nichts übrig geblieben“, sagte Klemm am Mittwoch.
Kürzungen beim Vorsorgefonds „bedenklich“
Pflegebedürftige und pflegende Angehörige würden erneut im Stich gelassen, so Klemm. Die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung sei eine „alarmierende Reduzierung“ von Pflegeleistungen. Die Kürzung der Zuweisungen an den Pflegevorsorgefonds sei angesichts der demografischen Entwicklung „bedenklich“.
Laut Ampelplänen sollen die Einzahlungen in den bei der Bundesbank angelegten Fonds – derzeit fließen rund 1,7 Milliarden Euro jährlich in den Topf – um eine Milliarde abgesenkt werden. Leistungskürzungen seien daher auch trotz des wegfallenden Steuerzuschusses nicht zu erwarten, hatte Lauterbach betont. Der Fonds ist für die Pflege der Babyboomer gedacht, wenn diese das pflegebedürftige Alter erreichen.
Klemm rechnete vor, dass der Pflegeversicherung bis 2026 ein Defizit von sieben Milliarden Euro im entsprechenden Ausgleichsfonds drohe. Einmal mehr müsse die Versichertengemeinschaft das heraufziehende Defizit in Form höherer Beiträge ausgleichen. Diese Politik des „Weiter so“ funktioniere aber nicht mehr.
Nicht weniger, mehr Zuschuss nötig
Die Ampel müsse vielmehr eine „grundlegende Reform“ auf den Weg bringen, um die Pflegeversicherung finanziell langfristig zu stabilisieren, forderte Klemm. Dazu brauche es auch Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben der Pflegekassen.
Der GKV-Spitzenverband taxiert die Ausgaben der Kassen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger auf rund 3,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. (hom)
