Kommentar

Infektionsschutz in Bayern: Sonderweg mit Tücken

Der bayerische Landtag verschärft sein Infektionsschutzgesetz. Die Zwangsverpflichtung von Personal ist dabei ein kritischer Punkt.

Von Birgit Fenzel Veröffentlicht:

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschreitet Bayern erneut einen Sonderweg in der Corona-Krise. Nach Erklärung des „Gesundheitsnotstandes“ können Behörden die Handlungsfähigkeit des Gesundheitssystems durch eine Reihe von Zwangsmaßnahmen kurzfristig erhöhen. Das ist ein scharfes Schwert – mit dem man sich auch gut in den Finger schneiden kann.

Mit großer Wahrscheinlichkeit lassen sich auf diese Weise personelle oder materielle Lücken ganz gut kompensieren. Da Menschenleben auf dem Spiel stehen, erscheint es durchaus als legitimer Ansatz, Betriebe zur Umstellung ihrer Produktion auf derzeit dringend benötigte Hilfsmittel verpflichten zu können.

Auf freiwilliger Basis produzieren ja in Bayern schon Autozulieferer Atemschutzmasken. Da derzeit niemand weiß, ob es vielleicht doch dazu kommen könnte, dass die freiwilligen Produktionsmittel nicht mehr ausreichen, ist es gewiss motivationsfördernd, höchstvorsorglich ein Druckmittel zur Verfügung zu haben.

Problematischer erscheint die Zwangsverpflichtung von Personal für die medizinische Versorgung und Pflege von Corona-Patienten. Nicht nur, weil hier direkt in Rechte eingegriffen wird, die im Grundgesetz verankert sind; etwa das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Vielmehr ist eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit schon allein aufgrund der hohen Anforderungen in medizinischer, aber auch in menschlicher Hinsicht schwerlich in eine Verpflichtung umzuwandeln.

Lesen sie auch
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Verbesserter Herzschutz

Influenza-Impfraten erhöhen: So geht’s!

Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Medizinischer Infusions-Tropf mit buntem Hintergrund

© Trsakaoe / stock.adobe.com

Hochdosis-Therapie

Vitamin C bei Infektionen und Long-COVID

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Maximale Vitamin-C-Blutspiegel nach oraler (blau) und parenteraler (orange) Tagesdosis-Gabe.

© Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH

Vitamin-C-Infusion

Parenterale Gabe erzielt hohe Plasmakonzentrationen an Vitamin C

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Kommentare
Am 28. Juli ist Welt-Hepatitis-Tag.

© Roche Diagnostics

Hepatitis-Screening: noch zu wenig bekannt

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH, Mannheim
Abb. 1: Zeitaufwand pro Verabreichung von Natalizumab s.c. bzw. i.v.

© Springer Medizin Verlag GmbH, modifiziert nach [9]

Familienplanung und Impfen bei Multipler Sklerose

Sondersituationen in der MS-Therapie

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Biogen GmbH, München
Impfungen – ob Influenza oder Reisezeit

© Springer Medizin Verlag GmbH

Impfungen – ob Influenza oder Reisezeit

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, Frankfurt a. M.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Kommentar zur Entscheidung des Bundesrats

Klinikreform – ein Fall fürs Lehrbuch

Nach Bundesrats-Votum

Unterschiedliche Reaktionen auf beschlossene Klinikreform

Lesetipps