Unterschriften-Aktion
KBV startet Petition „zur Rettung der ambulanten Versorgung“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöht den Druck auf die Politik: Mit einer Petition soll diese dazu bewegt werden, mehr für die Praxen zu tun. Nötig für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss sind mindestens 50.000 Unterschriften.
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Auch Patientinnen und Patienten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihrer Unterschrift an der Petition zu beteiligen.
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Berlin. Bessere Rahmenbedingungen, mehr Wertschätzung für die ambulante Versorgung: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) macht weiter Druck auf die Politik. Die Vertragsärzteschaft habe eine entsprechende Petition beim Bundestag eingereicht – diese könne ab sofort mitgezeichnet werden, teilte die KBV am Montag mit. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten seien aufgerufen, die Initiative zu unterstützen.
„Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, um eine größtmögliche Sichtbarkeit für unser Anliegen zu bekommen“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Er rief die Praxen auf, Unterschriftenlisten auszulegen: „Es ist fünf vor zwölf“, warnte Gassen. Werde die Politik nicht aktiv, werde es die medizinische Versorgung „so wie sie die Bürger schätzten, „bald nicht mehr geben“.
Auch Patienten sollen angesprochen werden
Die Praxisteams sollten auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit geben, sich mit ihrer Unterschrift für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung „stark zu machen“, sagte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister. Politiker müssten für die Probleme der Arztpraxen sensibilisiert werden, forderte Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner.
Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie Kassenärztlichen Vereinigungen und KBV seit Wochen auf den ihrer Ansicht nach drohenden „Praxenkollaps“ aufmerksam machen. Für die Petition werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, damit deren Inhalte dem Petitionsausschuss vorgetragen werden können. Dieser könnte die Anliegen dann an den fachlich zuständigen Ausschuss, den für Gesundheit, weitergeben.
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Erst „Resignation“, dann „Flucht“ aus der Versorgung
In der Begründung zur Petition werden überbordende Bürokratie, die ungenügende Finanzierung und der Personalmangel in der ambulanten Medizin genannt. In der Folge würden immer mehr Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und MFA „resignieren“ – viele würden aus der vertragsärztlichen Versorgung geradezu „flüchten“.
Die Bundesregierung habe trotz vielfacher Versprechungen nichts für die Stärkung der Praxen und den Erhalt der flächendeckenden ambulanten Versorgung getan, so die KBV. Stattdessen begegne sie den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sowie den MFA mit mangelnder Wertschätzung.
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Unterschriftenlisten zum Ausdrucken
Die KBV stellt auf ihrer Internetseite Unterschriftenlisten zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gebe es ein Infoblatt, das ebenfalls in den Praxisräumen ausgelegt oder ausgehängt werden könne, teilte die KBV mit. Sobald der Petitionsausschuss die Petition nach Prüfung im Internet veröffentlicht habe, könne diese zusätzlich auch online unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen.
Die Praxen sollten die ausgefüllten Unterschriftenlisten an den Petitionsausschuss direkt übermitteln – per Post, Fax oder E-Mail, erklärte die KBV. Ende September hatte sie bereits eine Mailing-Aktion gestartet. (hom)