Gesundheitsämter
Landkreistag: ÖGD-Reform braucht dauerhafte Finanzierung
Mehr ärztliches Personal, mehr digitale Tools: Der Landkreistag erwartet von den Ländern eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsämter – erst recht, wenn sich der Bund 2026 aus dem ÖGD-Pakt zurückziehen sollte.
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Neue ärztliche Stellen im ÖGD: Das ist ein Ziel des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, den Bund und Länder im Coronajahr 2020 geschlossen haben.
© Marijan Murat / dpa / picture alliance
Berlin. Der Deutsche Landkreistag hat eine solide Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus angemahnt.
„Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern lösen Dauerkosten aus, für die die Landkreise die erforderlichen Finanzmittel benötigen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch.
Sager: Dauerlasten, die nicht abrupt 2026 enden
Die Länder müssten ihre Zusagen für den im Jahr 2020 geschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ einhalten und kommunale Mehrausgaben – unabhängig von einer Beteiligung des Bundes – „vollständig und dauerhaft“ ausgleichen, erklärte Sager. „Daran wollen wir die Länder erinnern, denn der Bund beabsichtigt, sich 2026 aus der Finanzierung zurückziehen.“
Bei der Modernisierung des ÖGD gehe es vor allem darum, dass Personal- und Sachkosten sowie Ausgaben für die notwendige Digitalisierung der Gesundheitsämter von den Ländern ausgeglichen werden müssten, so Sager. Es handele sich hierbei um Dauerlasten, „die nicht 2026 enden“.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte kürzlich beschlossen, dass die Mitfinanzierung des ÖGD-Paktes 2026 enden solle. Das Abkommen umfasst eine rund vier Milliarden Euro schwere Förderung der bundesweit rund 380 Gesundheitsämter.
Bund-Länder-Verhandlungen noch dieses Jahr
Unter anderem sollen mit dem Geld 5.000 neue Stellen in den Behörden geschaffen werden. Auch digitale Tools sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Bund und Länder hatten den Pakt im Pandemiejahr 2020 aufgelegt – auch, um die personell und technisch teils überforderten Gesundheitsämter für künftige Gesundheitskrisen besser zu wappnen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte beim Kongress des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) unlängst erklärt, er wolle den Pakt über 2026 hinaus fortsetzen. Die Verhandlungen von Bund und Ländern in der Sache stünden erst am Beginn. Auch der BVÖG hatte auf dem Kongress eine „nachhaltige und dauerhafte“ Finanzierung der Gesundheitsämter gefordert. (hom)
