Corona-Beirat
Laschet lobt seine Ratgeber – und entlässt sie
Der NRW-Ministerpräsident will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Corona-Pandemierat begründen. Sein Ratgebergremium in Düsseldorf hat er aufgelöst. Das halten die Grünen für falsch.
Veröffentlicht:Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Expertenrat einrichten, der die Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen soll. Den im bevölkerungsreichsten Bundesland aktiven interdisziplinären Pandemierat hat er dagegen bereits Ende Juni aufgelöst.
Der Expertenrat habe empfohlen, auf Bundesebene nicht nur auf medizinisch-naturwissenschaftliche Modelle zu setzen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu betrachten, sagte Laschet bei einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Das Gremium hatte geschrieben: „Wird diese Chance versäumt, einen multi- und transdisziplinären Diskurs zu organisieren, droht eine unfruchtbare Dominanz von allein auf das Infektionsgeschehen konzentrierten Modellanalysen.“ NRW habe diesen ganzheitlichen Ansatz bereits befolgt, sagte Laschet.
Grüne halten Auflösung für voreilig
Der Expertenrat war im April 2020 von der schwarz-gelben Landesregierung berufen worden. Zu den Mitgliedern gehörten der ehemalige Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio, Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, der Virologe Professor Hendrik Streeck und die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates Professorin Christiane Woopen.
Die Grünen hatten die Debatte beantragt. Sie bezweifeln angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Corona-Virus, dass die Auflösung des Gremiums sinnvoll ist. Sie bezeichnen den Schritt als „voreilig“. Die SPD teilt die Skepsis. Ihr Vorsitzender Thomas Kutschaty nannte die Entscheidung „fatal und fahrlässig“.
Der Virologe Streeck sieht die Arbeit des Expertenrats NRW als Beleg dafür, wie wichtig der wissenschaftliche Diskurs auch in einer Pandemie ist. Die zwölf Mitglieder hätten mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen verschiedene Aspekte der Pandemie in den Blick genommen, berichtete er bei der Veranstaltung „AOK im Dialog“ der AOK Rheinland/Hamburg. „Wir haben immer einen Konsens gefunden, das finde ich wichtig.“ (iss, mit dpa-Material)