Vor Bund-Länder-Beratungen
Lauterbach will Klinik-Qualitätsliste von Reform „abkoppeln“
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform hat Gesundheitsminister Lauterbach angekündigt, Qualitätsdaten der Kliniken unabhängig davon zu veröffentlichen. Länder und DKG warnen vor Fehlinterpretation.
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„Der Bund hat die Daten“: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur geplanten Krankenhaus-Transparenzliste.
© Felix Kästle / dpa
Berlin. Vor Beginn weiterer Beratungen zur geplanten Krankenhausreform hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach zuversichtlich gezeigt, dass sich Bund und Länder auf Eckpunkte verständigen. Beide Seiten seien „sehr viel näher beisammen“, als es dargestellt werde, sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ (DLF) am Montag.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sich heute auf Eckpunkte für die Reform verständigen – zur Not soll bis spät am Tag verhandelt werden. Beteiligt an den Gesprächen sind erstmals auch Gesundheitspolitiker der drei Ampelfraktionen. Über den Sommer soll dann ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.
In den Ländern herrscht Sorge, dass vor allem in der Fläche Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Lauterbach kündigte an, dass eher Krankenhäuser in Ballungszentren von Schließungen betroffen sein dürften. Dort gebe es Überkapazitäten.
Bund will die Transparenzliste
Lauterbach betonte, der Bund halte daran fest, die Qualität der rund 1700 Krankenhäuser in einer Transparenzliste darzustellen. „Das ist keine rote Linie, das machen wir.“ Es sei gut möglich, dass das Vorhaben von der eigentlichen Reform „abgekoppelt“ werde und er die Qualitätsübersicht bereits im Herbst auf den Weg bringe.
Vor Bund-Länder-Beratungen
„Zur Not ohne Einigung“: Lauterbach bleibt bei Klinik-Transparenzliste hartnäckig
Er wolle die Informationen, wo etwa Krebsbehandlungen häufig und in guter Qualität erbracht würden, Patientinnen und Patienten schnellstmöglich bereitstellen. Der Bund verfüge über die Daten, habe es in der Vergangenheit aber versäumt, diese hinreichend zur Verfügung zu stellen.
Bereits seit längerer Zeit ist bekannt, dass die Transparenzliste unter anderem Daten zu Behandlungszahlen, Komplikationsraten, zur Facharztdichte sowie zur Ausstattung der Krankenhäuser mit qualifiziertem Pflegepersonal enthalten soll.
DKG hält Qualitätsdaten zu Kliniken für relativ
Widerspruch kam aus dem Flächenland Bayern. „Kein Mensch hat etwas gegen Qualität, wenn man die richtigen Daten zugrunde legt“, sagte der Gesundheitsminister des Freistaats Klaus Holetschek (CSU) am Morgen der ARD. Zur Beurteilung der Qualität eines Hauses gehöre auch dessen Erreichbarkeit, sagte Holetschek.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, wandte am Morgen ein, dass Komplikationsraten von mehreren Faktoren abhängig seien. „Wenn Sie rund um ihr Krankenhaus drei oder vier Altenheime haben, und Sie bekommen sehr viele alte Patientinnen und Patienten, dann haben Sie automatisch selbst bei guter Behandlung mehr Komplikationen als ein Haus mit einer anderen Struktur“, warnte Gaß.
Klinikreform sei „gut vorbereitet“
Die Reform sei „gut“ vorbereitet worden, sagte Lauterbach im DLF. Die Länder seien in das Verfahren von Anfang an eingebunden gewesen. Dass „Lobbygruppen im System“ wie Kassen, Krankenhausgesellschaft oder Kassenärztliche Bundesvereinigung bislang außen vor blieben, sei richtig, da man bei der Reform ansonsten immer noch „nirgendwo“ wäre.
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Bei den Leistungsgruppen, die den einzelnen Krankenhäusern zugewiesen werden sollen, gebe es weitgehend Konsens zwischen Bund und Ländern, sagte Lauterbach dem Sender. Anlehnen wolle man sich an das NRW-Modell.
Krankenhausreform: Weiter Streit ums Geld
Einig seien sich Bund und Länder auch darin, die Finanzierung der Häuser über Fallpauschalen zu reduzieren und um Vorhaltepauschalen zu ergänzen. Strittig sei indes die Forderung einzelner Länder, den Kliniken per Vorschaltgesetz weiteres Geld zukommen zu lassen.
Der Bund habe im Zuge der Energiehilfen bereits sechs Milliarden Euro ins System hineingegeben, so Lauterbach. Frisches Geld könne nur für den angestrebten Transformationsprozess bereitgestellt werden. Jetzt noch Geld für Krankenhäuser investieren, die absehbar nicht mehr in den Krankenhausplänen auftauchten, ergebe keinen Sinn. (hom/af)
