SPD-Programm
"Mehr Hausärzte nötig"
Die SPD komplettiert ihr Gesundheitsprogramm für die Wahl. Das Projekt Bürgerversicherung bleibt vage.
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BERLIN/DORTMUND. Die SPD geht mit der Forderung nach einer einheitlichen Honorarordnung für alle Ärzte in der ambulanten Versorgung in den Bundestagswahlkampf. Am Sonntag hat die Partei beim Bundesparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm abschließend beraten.
Unter der Überschrift "Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat" werden – in einer vorläufigen Fassung des Programms – unter anderem diese Forderungen erhoben:
» Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege: Alle erstmalig und bislang GKV-Versicherten werden darin aufgenommen. Das gilt auch für Beamte, für die ein neuer beihilfefähiger Tarif geschaffen werden soll.
Öffentliche Arbeitgeber sollen dann wählen, ob sie Beihilfe oder Arbeitgeberbeitrag für ihre Beschäftigten zahlen. PKV-Versicherte sollen eine Wechseloption in die GKV erhalten. Details – wie etwa die Mitnahme von Altersrückstellungen – werden nicht erläutert.
» GKV-Finanzierung: Die Beiträge sollen wieder paritätisch finanziert werden. Chronisch Kranke sollen von Zuzahlungen entlastet, die Leistungen für Zahnersatz und Pflege verbessert werden.
» Integrierte Bedarfsplanung: Die gesamte medizinische Versorgung – inklusive Prävention, Rehabilitation und Pflege – soll einbezogen werden. Ausdrücklich heißt es: "Wir brauchen mehr Hausärzte als heute." Apotheker sollen in die Versorgung eingebunden werden.
» Pflege: Die Einführung von verbindlichen Personalstandards in Krankenhäusern ist das einzige konkret genannte Instrument. Auch die Inhalte eines "Sofortprogramms für mehr Personal in der Altenpflege" werden nicht dargelegt.
Vage bleibt die Ankündigung, Vorschläge für eine höhere Attraktivität des Pflegeberufs vorzulegen. Nur erwähnt werden die Gesundheitsfachberufe. Sie sollen "weiterentwickelt" werden.
» Arzneimittel: "Schnell und zu fairen Preisen" sollen Innovationen verfügbar sein. Preise dürften "nicht nur vom Markt bestimmt werden".
» Forschung: Bis 2025 sollen in Deutschland 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für F&E aufgewendet werden. Die Förderung des Bundes für Fachhochschulen soll verdoppelt werden.
Aufgabe der Antragskommission ist es unter anderem, parteiintern strittige oder als zu "radikal" empfundene Anträge herauszufiltern, damit sie nicht Eingang in das Wahlprogramm finden. So wollte beispielsweise ein Berliner Kreisverband die Einführung der Bürgerversicherung zur Bedingung für den Eintritt der SPD in eine Koalition machen.
Weitergehende Vorschläge aus Kreisverband
Weitergehender ist der Vorschlag eines Kreisverbands in Hamburg: Sie schlagen eine umfassende Umgestaltung sämtlicher Behandlungspfade vor. Die starke Arztzentrierung im deutschen Gesundheitswesen habe trotz wiederholter Versuche nicht "aufgebrochen" werden können.
So sollen Vertragsarztsitze beispielsweise nur noch auf Zeit vergeben werden. Gesundheitsfach- und Pflegeberufe sollen aufgewertet auf "ausgeweitete Kompetenzen" in der Versorgung erhalten. Auch dieses Vorhaben bügelt die Antragskommission ab und verweist stattdessen auf den Leitantrag.
Grüne und Linkspartei haben ihre jeweiligen Programme für die Bundestagswahl bereits vorgelegt. CDU und CSU haben die Vorstellung ihres Programms für Anfang Juli angekündigt.
