Bundestagswahl 2017
Merkel beansprucht Führung weiter für sich
Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt.
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Parteizentrale der CDU: Bundeskanzlerin Merkel musste bei der Wahlparty den Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2017 erklären. Mit auf der Bühne v.l. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn, CDU Generalsekretär Peter Tauber.
© Boris Roessler /dpa
BERLIN. Nur nicht zu siegesgewiss sein. Das hatten sie sich in der Union geschworen. Trotz des Dauer-Vorsprungs vor der SPD in den Umfragen, trotz der demonstrativ unerschütterten Kanzlerin. Dass es so heftig kommt, schlägt dann aber doch ein wie ein Blitz. Auf das schlechteste Ergebnis in der zwölfjährigen Ära Angela Merkel rutschen CDU und CSU am Sonntag in Hochrechnungen ab.
Nach den Hochrechnungen (ARD 19.40 Uhr/ZDF 19.30 Uhr) fällt die Union auf 33,0 bis 33,2 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,8 Prozent (25,7).
Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,2 bis 13,3 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 9,1 bis 9,2 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 8,7 bis 8,8 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,3 bis 10,5 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (4,8).
Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5).
Vierte Amtszeit für Merkel
Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.“
In ersten Erklärungsversuchen verweisen CDU-Politiker darauf, dass die Wahl vielen Anhängern entschieden schien, so dass sie zu Hause blieben. Merkel will aber doch festhalten, dass das strategische Ziel erreicht sei: Dass gegen die Union nicht regiert werden kann. Und das sei nach zwölf Regierungsjahren nicht selbstverständlich.
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SPD in die Opposition?
Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie. Er sehe es als seine Aufgabe an, die Partei neu aufzurichten : „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“ – und fügte kämpferisch hinzu, er wolle dabei auch für ein Ende der "Schlafwagenpolitik" von Frau Merkel sorgen. Die Union appellierte dennoch an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern.
Wie hätten die Leser der "Ärzte Zeitung" gewählt?
Eindeutig konform mit dem bundesdeutschen Wahlvolk insgesamt hatten auch die Leser der "Ärzte Zeitung" im Vorfeld der Bundestagswahl ihre Zustimmung für Angela Merkel in einer eigenen Umfrage ausgesprochen. Auf die Frage, wen die Leser wählen würden, wenn der Bundeskanzler direkt vom Volk bestimmt würde, votierten 54 Prozent für die amtierende Bundeskanzlerin. Martin Schulz (SPD) erhielt nur 16,8 Prozent. Allerdings machten mehr als 29 Prozent der Leser bei diesem Punkt gar keine Angabe – ein Indiz, dass sie beide Wahloptionen skeptisch bewerten.
Bei der nicht-repräsentativen Umfrage, an der sich 1545 Leser beteiligt haben, hatten knapp 29 Prozent angegeben, die Union unterstützen zu wollen. Die FDP erhielt 21,7 Prozent, die SPD nur 9,5 Prozent. Damit rangierten die Sozialdemokraten in einer Liga mit Unterstützern der Grünen (8,9 Prozent) und der Linken (10 Prozent). Unter den kleineren Parteien stach bei der "Ärzte Zeitungs"-Umfrage das Ergebnis der AfD mit 13,8 Prozent heraus – und wich mit nur 0,5 Prozentpunkten minimal von der aktuellen Prognose ab.
Wunsch-Koalition
In den kommenden Tagen werden in Berlin nun die verschiedenen Koalitionsoptionen heftig diskutiert werden. Ob es wieder zu einer großen Koalition kommen wird ist, ist aktuell mehr als unklar, als Option deutet sich eine Jamaika-Koalition an. Doch die Bildung eines Dreier-Bündnisses mit FDP und Grünen dürfte wegen deren gegensätzlichen Zielen nicht einfach werden. Die Leser der "Ärzte Zeitung" hatten in der Leserumfrage der Bundestagswahl eine ganz andere Wunschkoalition benannt: nämlich Schwarz-Gelb.
46 Prozent der Teilnehmer wünschten sich eine Wiederauflage der 2013 schließlich abgewählten Koalition aus CDU/CSU und FDP. Interessant: Fast 19 Prozent befürworteten ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linken, 11,5 Prozent sahen am ehesten eine "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen als gangbar an. Die geringste Zustimmung erfuhr unter den Lesern der "Ärzte Zeitung" die "große" Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nur von 10,6 Prozent der Leser unterstützt wurde.
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