Proteste gegen Regierungspläne
Österreich: Bis zu 7200 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Corona-Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht in Österreich soll ab Februar mit hohen Bußgelddrohungen durchgesetzt werden – so sieht es ein neuer Gesetzentwurf vor.
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Proteste am vergangenen Samstag in Graz gegen die Corona-Politik. Österreich befindet sich seit dem 22. November in einem Lockdown.
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Wien. Der Entwurf für ein „COVID-19-Impfschutzgesetz“ sorgt in Österreich für Aufregung. Das Papier, das an österreichische Medien durchgestochen wurde, sieht ein Bußgeld für bis zu 3600 Euro für Impfverweigerer vor, und zwar pro vorgeschriebener Impfung. Wer zwei behördliche Vorladungen zum Impftermin ignoriert, riskiert somit ein Bußgeld von bis zu 7200 Euro, heißt es in einem Bericht der „Presse“.
Die österreichische Bundesregierung hat am 19. November eine Impfpflicht angekündigt, die ab 1. Februar 2022 greifen soll. Ausnahmen soll es nur in engem Rahmen geben, so etwa für Schwangere und für Kinder unter zwölf Jahren.
Per Verordnung soll auch geregelt werden, inwieweit Genesene den Geimpften gleichgestellt werden sollen. Auf eine zwangsweise Vorführung der Betroffenen solle verzichtet werden, heißt es in dem Bericht der „Presse“.
In Österreich waren am Montag 66,6 Prozent der Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft, in Deutschland sind es aktuell 68,5 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Nachbarland wurde zuletzt mit knapp 900 angegeben (Deutschland: 452). Salzburg und Oberösterreich verzeichneten zeitweise sogar 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.
150 Lehrer in Vorarlberg drohen mit Kündigung
Unterdessen hält der Widerstand gegen die angekündigte Impfpflicht an. So wollen angeblich 150 Pflichtschullehrer aus Vorarlberg ihre Arbeit aufgeben, falls die Vakzinierung obligatorisch wird. Das werde in einem anonymen Schreiben an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) angekündigt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. Die Lehrergewerkschaft bewerte das Schreiben als echt, hieß es.
Wörtlich heißt es nach APA-Angaben in dem Brief: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass 150 Lehrpersonen und Schulleiter aus dem Pflichtschulbereich (...) mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden bzw. sich kündigen lassen, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft tritt.“
Am Wochenende waren bei Demonstrationen in mehreren Städten in Österreich rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die größte der Demonstrationen fand am Samstag in Graz statt. Die Polizei berichtete von bis zu 30.000 Teilnehmern, die mit Sprechchören wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ durch Österreichs zweitgrößte Stadt zogen.
Auch in St. Pölten, Klagenfurt und Innsbruck kam es zu größtenteils friedlichen Versammlungen. Viele Menschen wurden jedoch angezeigt, weil sie keine Schutzmasken trugen. (dpa/fst)
