Etatdebatte
Opposition vermisst Einsatz für die Ärzte
Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte zu grundsätzlicher Kritik an Minister Spahns Gesetzgebung. Der denkt schon bis in die 30er-Jahre voraus.
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„Pflege kann jeder, kann ich nicht mehr hören!“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag.
© von Jutrczenka/dpa
Berlin. 20 Gesetze zur Gesundheitsversorgung und Pflege hat die jetzige Große Koalition seit ihrem Start im Frühjahr 2018 auf den Weg gebracht. Die Aussprache über das Gesundheitskapitel des Haushalts bot der Regierungskoalition wie der Opposition Gelegenheit, die Aktivitäten des „Turboministers“ Jens Spahn (CDU) zu kommentieren.
Gut 15,3 Milliarden Euro schwer ist der Haushalt des Gesundheitsministeriums für das Jahr 2020. Allein 14,5 Milliarden Euro davon werden an den Gesundheitsfonds durchgereicht. Der Spielraum für die Kreativität der jeweiligen Ressortchefs und - chefinnen gilt aufgrund dieses Mechanismus seit jeher als eingeschränkt.
Einen vehementen Vorwurf baute der FDP-Abgeordnete und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg darauf auf. 61 neue Stellen habe Spahn in seinem Ministerium eingerichtet, weitere 50 Stellen höher bewertet. Das binde die Mittel, die der Minister in ein „Gesundheitsbürokratieabbaugesetz“ investieren könnte, wenn er denn wollte.
Einsparpotenzial bei Verwaltungskosten
Die Kassen steckten elf Milliarden Euro in ihre Verwaltungen, sagte Schinnenburg. Durch eine Straffung dieser Kosten ließen sich mindestens vier Milliarden herausholen, mit der die Politik Versorgung verbessern könne, zum Beispiel durch Abbau der Budgetierung der Ärzte, donnerte Schinnenburg.
Einen „Vertrauensschwund“ in die Leistungsfähigkeit des Šystems machte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Maria Klein-Schmeink aus. Die mit dem Haushalt geplanten Ausgaben würden die Rücklagen der Kassen bis Ende 2021 aufzehren. „Alles wird ausgegeben sein“, sagte Klein-Schmeink. Es gebe dann aber immer noch keine sektorenübergreifende Versorgung, die Krankenhausfinanzierung sei nicht sichergestellt. In diesem Lichte betrachtet sei der Haushalt „weder kreativ, noch verantwortungsvoll noch nachhaltig“.
Ärzte müssten aus den renditeorirentierten Strukturen herausgeholt werden, merkte Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion der Linken an. Rund 130 000 Ärzte stünden hinter dem Appell „Rettet die Medizin“, mit dem die Fachgesellschaften die Ökonomisierung angeprangert hätten. Das System bestrafe derzeit einen sparsamen Umgang mit invasiven Maßnahmen, sagte Lötzsch.
Gesamthaushalt für 2020 beträgt 362 Milliarden Euro
In der Gesundheitspolitik „bewege sich Einiges“, sagte Josef Rief für die Unionsfraktion. Er lobte den Aufbau einer Gesundheitsplattform zur Information der Bevölkerung. Dieses Feld dürfe man nicht privaten Plattformen überlassen, mahnte Rief.
Der Gesamthaushalt des Bundes erreicht für 2020 eine Höhe von 362 Milliarden Euro, rund sechs Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Gelobt werden die angepeilten Investitionen von knapp 43 Milliarden Euro.
Auch im Gesundheitsetat finden sich investive Positionen. So unterstrich Sonja Amalie Steffen (SPD) die Beteiligung des Bundes mit 100 Millionen Euro am Neubau des Herzzentrums in Berlin. Es entstehe damit die modernste Versorgung Herzkranker in Europa. Steffen mahnte an, an dieser Stelle nicht haltzumachen, sondern die Zentrenbildung durch weitere Investitionen voranzutreiben.
Spahn verteidigt Suche nach Pflegern im Ausland
Spahn selbst bezeichnete die 20 Gesundheitsgesetze der aktuellen GroKo als „20 Signale an die Bevölkerung, dass wir die Gesundheitsversorgung für die 20er- und 30er-Jahre vorbereiten“.
Spahn verteidigte die Anstrengungen, Pflegekräfte im Ausland zu gewinnen. „Pflege kann jeder, kann ich nicht mehr hören“, reagierte der Minister auf einen Redebeitrag aus der AFD-Fraktion. Die AfD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hatte die in den Haushalt eingestellten zwei Millionen Euro zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte zum Beispiel im Kosovo oder in Mexiko kritisiert und die Frage gestellt, ob „wir im Inland nicht genug Leute haben“, und ob man nicht auch unter Asylbewerbern Pflegekräfte gewinnen könne.
Pflegebedürftige merkten schnell, ob eine Pflegekraft hochqualifiziert und motiviert sei, sagte Spahn. Pflegekräfte im Ausland auch mit Sprachkursen auf einen Einsatz in Deutschland vorzubereiten, ziele „auf genau die Zuwanderung, die wir wollen“.
