Pflegebeirat auf der Kippe?
Stillstand beim Thema Pflege: Auch drei Wochen nach den Eckpunkten, gibt es von der Bundesregierung keinen klaren Arbeitsauftrag. Die SPD-Länder preschen nun mit eigenen Ideen vor. Der Pflegebeirat scheint derweil arbeitslos.
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Länderministerin Dreyer: "Im Dunkeln".
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BERLIN (bee/sun). Die SPD-Landesgesundheitsminister pochen auf eine zeitnahe Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. "Die derzeitige Diskussion ist unbefriedigend", sagte die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, der "Ärzte Zeitung".
Gemeinsam mit Brandenburg hatte Rheinland-Pfalz auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ende November in Leipzig einen Antrag zur Pflegereform vorgelegt, den aber die sechs CDU-geführten Sozialministerien ablehnten.
In dem Antrag fordern die SPD-Länderminister, dass Demenzerkrankte mehr Pflegeleistungen erhalten. In dem bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff sei der Bedarf an Pflege nicht ausreichend berücksichtigt.
Die SPD-Gesundheitsminister schätzen die zusätzlichen Kosten, die bei einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entstehen, auf etwa 4,5 Milliarden Euro.
Höhere Kosten kommen auf die Bürger so oder so zu, warnen die Minister: Ändert sich nichts, würden die Kosten in der stationären Pflege weiterhin "ungebremst" steigen.
Dreyer vermisst konkrete Pläne
Ministerin Malu Dreyer kritisiert, dass die Vorstellungen des Bundes weiter "im Dunkeln" blieben. Dabei sei ein neuer Begriff kein Thema, "das auf die lange Bank geschoben werden dürfe", so die Ministerin.
Die SPD-Minister setzen vor allem darauf, dass Menschen so lange wie möglich eine häusliche Pflege erhalten können. Dazu gehöre, dass jeder die Wahlfreiheit hat, in dem Wohnumfeld gepflegt zu werden, in dem er es möchte.
"Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier", heißt es in dem Eckpunktepapier der SPD-Länder. Außerdem soll die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gestärkt werden.
Damit die Menschen länger in ihrem eigenen Wohnumfeld bleiben können, solle zudem geprüft werden, ob die Beschäftigung von Pflegenden in Familien erleichtert werden kann. Damit soll es erleichtert werden, eine Pflegekraft zu Hause für eine Rund-um-die-Uhr-Pflege einzustellen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte angekündigt, den Pflegebeirat wieder einzusetzen, damit dieser einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitet.
Kanzleramt dementiert Absage
Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll für die Versorgung Demenzerkrankter 1,1 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Dafür wird der Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben.
Doch bei der Einsetzung des Pflegebeirates scheint es weiterhin kräftig zu knirschen. Auch gut drei Wochen nach der Verabschiedung der Pflege-Eckpunkte im Kabinett hat er immer noch keinen konkreten Arbeitsauftrag.
Beide Seiten lassen offiziell verlauten, dass die Gespräche laufen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass das Kanzleramt einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit dem vor allem Demenzkranke mehr Pflegeleistungen erhalten sollen, eine klare Absage für diese Legislaturperiode erteilt habe.
Damit drohe die Pflegereform auf einem Abstellgleis zu landen. Das Kanzleramt dementierte: "Die Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden im Laufe dieser Wahlperiode abgeschlossen", sagte eine Regierungssprecherin der "Ärzte Zeitung".
Kritik daran, dass der Pflegebeirat immer noch keinen Auftrag hat, kommt auch aus Koalitionsreihen: "Der Minister hat offenbar immer noch nicht die Tragweite der Reform verstanden", sagte CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der "Ärzte Zeitung".
