Pflegenoten vor dem Aus?

NEU-ISENBURG/BERLIN. Die Kritik der CDU an den Pflegenoten nimmt zu. Nach dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat nun auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, das System heftig kritisiert.

"Aus heutiger Sicht muss man feststellen, dass das System der Pflegenoten gescheitert ist", sagte Spahn in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Das System der Pflegenoten hat bei maximalem Aufwand und Ärger bisher nichts, aber auch gar nichts gebracht", so Spahn weiter.

Laumann zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über die parteiinterne Unterstützung. "Ich werde in Kürze einen Vorschlag vorlegen, wie wir zu einem vernünftigen Verfahren kommen", erklärte Laumann.

SPD mahnt zur Ruhe

Von dieser Fundamentalkritik hält die SPD nicht viel. "Dies ist eine Einzelmeinung. Herr Spahn hat einen Passus im Koalitionsvertrag vergessen, in dem wir klar festgelegt haben, dass wir die Transparenz und die Nutzerorientierung der Pflegenoten verbessern wollen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

"Das Instrument zu verteufeln, hilft den Pflegebedürftigen nicht weiter." Sie kann sich vorstellen, dass es im Zuge der Debatten um das kommende Pflegestärkungsgesetz II eine Veränderung bei den Pflegenoten geben könnte.

Verbesserungsvorschläge zum Notensystem soll es nach Angaben des BMG in einem entsprechenden Gesetzentwurf im Sommer geben.

Die Opposition übt ebenfalls heftige Kritik an den Pflegenoten: "Das System der Pflegenoten ist gescheitert. Und das war von Anfang an absehbar. Es ist schwierig, die Frage nach guter Qualität zu einer Verhandlungssache zu machen", sagte Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, der "Ärzte Zeitung".

"Wir fordern eine sofortige Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten", so Scharfenberg. Sie schlägt ein unabhängiges und multidisziplinär besetztes Institut für Qualität in der Pflege vor, das die künftigen Qualitätsanforderungen in der Pflegeentwickeln soll.

Beim MDS sieht man keinen Handlungsdruck: "Das Aussetzen der Pflegenoten ist der falsche Weg, weil damit die Transparenz für lange Zeit auf Eis gelegt würde", erklärt Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbands.

Schuld an der fehlenden Transparenz seien die Pflegeanbieter. Auch in den Sozialverbänden ist die Meinung über die Abschaffung der Noten geteilt.

VdK will grundlegende Reform

Während die Deutsche Stiftung Patientenschutz ein sofortiges Ende der Noten ablehnt, plädiert der Sozialverband VdK für eine grundlegende Reform.

"Die Menschen brauchen einen Pflege-TÜV, der klare Aussagen trifft und einfach zu verstehen ist. Dafür sind Noten gut geeignet", so Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK, fordert dagegen: "Das Pflegebenotungssystem beim Pflege-TÜV muss abgeschafft werden. Es bringt verzerrte Ergebnisse hervor."

In dem Interview formulierte Spahn ebenso eine generelle Kritik an der Arbeit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. "Es geht mir darum, die Selbstverwaltung wach zu rütteln. Die müssen endlich einmal merken, dass sie miteinander arbeiten sollen und nicht gegeneinander.

Wenn das so weitergeht, machen sich die Organisationen überflüssig", so Spahn. Als Beispiele nannte er neben den Pflegenoten auch die Diskussion um die E-Card und die Struktur des GKV-Spitzenverbandes.

Die Kritik an der Selbstverwaltung weist der Kammerpräsident von Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, zurück.

"Die Politik liefert uns in immer kürzeren Abständen gesetzgeberische Versatzstücke als Passstücke für Jahrhundertreformen. Zum Selbstverständnis der Ärzteschaft in der Selbstverwaltung gehört aber, auch unter immer neuen Vorgaben um den Erhalt der hohen Qualität der Patientenversorgung zu kämpfen, auch wenn es Zeit kostet. Denn der Blick ins Ausland zeigt, dass diese Qualität leidet, je mehr der Staat selber die Versorgung regelt." (bee)