Pfleger & Co: Durchbruch im Tarifstreit um öffentlichen Dienst

Potsdam. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ihren monatelangen Tarifstreit um den öffentlichen Dienst an diesem Sonntag beigelegt. Am Mittag haben beide Seiten einen Durchbruch verkündet, nachdem sich in Potsdam die Spitzengruppe beider Seiten in der Nacht zuvor im Grundsatz auf einen Kompromissvorschlag geeinigt hatten.

Wie am Sonntagmittag nun mitgeteilt wurde, sehen die künftigen Tarife für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern eine Einkommensteigerung um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung vor. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2022 und gilt rückwirkend vom 1. Spetember 2020 an.

Alle Beschäftigten erhalten zusätzlich noch in diesem Jahr eine Corona-Prämie,

• für die unteren Entgeltgruppen (1-8) 600 Euro,
• die mittleren (9-12) 400 Euro,
• die oberen Lohngruppen (13-15) 300 Euro und
• für Auszubildende 225 Euro (Bund 200 Euro).

„Das ist unter den derzeitigen Bedingungen ein respektabler Abschluss, der für unterschiedliche Berufsgruppen, die im Fokus der Tarifrunde standen, maßgeschneidert ist“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in einer Pressemitteilung. Als besonders erfreulich wertete er die „deutlichen Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit.“

Auch Verhandlungsführer Ulrich Mädge von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich nach dem Abschluss zufrieden: „Nach einem Verhandlungsmarathon von vier Tagen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt. Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt“, äußerte er in einer VKA-Mitteilung.

Sondervereinbarung in der Pflege

Weitere Details: Die Löhne und Gehälter sollen zunächst zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro, sowie zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Auszubildende bekommen jeweils 25 Euro mehr.

Für die Pflegekräfte wurden außerdem gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart.

• Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird.
• Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt von rund 46 Euro auf 100 Euro monatlich.
• Die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich.
• In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht.
• Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Die Arbeitgeber hatten zunächst eine Pflegezulage von monatlich 50 Euro für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geboten. Verdi-Chef Werneke hatte dies als „skandalös“ zurückgewiesen.

Einen Durchbruch gab es nach verdi-Angaben auch in der Arbeitszeitangleichung Ost/West: Die Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stunden. Sie erfolgt in zwei Schritten in 2022 und in 2023. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Pflegebereich greift diese Regelung erst ab 2023. Der abschließende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Zähes Ringen und Warnstreiks im Vorfeld

Bereits in der Nacht zuvor hatten die Gremien beider Seiten über die Vorschläge beraten. Allerdings war das Votum der Gremien nicht nur Formsache. Mit der Einigung ist nun nach wochenlangen Ausständen neue Streiks etwa in Kliniken, in Kitas, im Nahverkehr und in Rathäusern vom Tisch.

Festgelegt werden mit der Einigung die Einkommen von rund 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes.

Corona erschwerte die Verhandlungen

Beraten wurde der Kompromiss der Verhandler in den Bundestarifkommissionen von Verdi und des Beamtenbundes dbb. Die Mitglieder dieser Gremien waren großteils online zugeschaltet. Auch die nach Potsdam angereiste Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) berieten über die Punkte.

Die Corona-Pandemie erschwerte die Tarifrunde erheblich. Die Gewerkschaften standen unter dem Druck, Streiks und Proteste unter Einhaltung der Hygieneregeln durchzuführen. Mehrfach hatten sie den kommunalen Arbeitgebern vorgeworfen, die Lage auszunutzen. Die Haushalte der Kommunen wiederum sind wegen der Wirtschaftskrise und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen stark belastet.

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung eines Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent bei einjähriger Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Bund und Kommunen hatten eine Erhöhung der Entgelte um aufsummiert 3,5 Prozent angeboten, nämlich zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, dann noch um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent jeweils ein Jahr später, bei einer Laufzeit über drei Jahre. (run/dpa)