Pflegeverbände erwarten starkes Signal von künftiger Regierung

Berlin. Pflegeverbände haben hohe Erwartungen an eine künftige Bundesregierung formuliert. „Pflege muss zwingend eines der Kernthemen werden“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, zum Auftakt des „Deutschen Pflegetags“ am Mittwoch.

Nötig sei eine Kompetenzerweiterung für Pflegefachkräfte, damit diese das in der Ausbildung oder im Studium Erlernte „vollumfänglich“ ausüben könnten, sagte Vogler. So müssten beruflich Pflegende auch Heil- und Hilfsmittel verordnen dürfen. Bislang sei dies Ärzten vorbehalten.

Bessere Personalausstattung nötig

Darüber hinaus brauche es eine „verlässliche und am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung“ in Altenheimen und Krankenhäusern. „Dann werden auch Schichtpläne stabil“, so Vogler.

Auch benötige die Pflege eine „starke berufsständische Vertretung“, die zu mehr Mitsprache der Profession in Politik und Selbstverwaltung führe, sagte Vogler. Dies sei in Form von Pflegekammern auf Länderebene und einer Bundespflegekammer sicherzustellen.

Der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. Markus Mai, sagte, die Forderungen der Berufsangehörigen an eine neue Regierung seien klar: „Mehr Personal, eine gerechte Vergütung, mehr Mitsprache und deutlich bessere Arbeitsbedingungen.“ Ein Einstiegsgehalt von 4000 Euro brutto wäre „anständig“.

Ein „deutliches Zeichen“ für die Stärkung der Pflege mahnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an. „Wir erwarten in einem Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie der Fachkräftemangel in diesem Bereich angegangen werden soll“, sagte DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß. Ein erster Schritt müsse sein, die von Pflegerat, Verdi und Kliniklobby entwickelte Pflegepersonalregelung 2.0 als Interimsinstrument zur Personalbemessung einzusetzen.

Kritik an der KAP

Pflegerats-Chefin Vogler betonte, eine neue Regierung dürfe nicht wieder Modellprojekte auflegen oder Aktionsprogramme verabschieden. „Wir brauchen jetzt politisch konsequentes Handeln.“

Die in der vergangenen Legislatur gestartete „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) habe nur bedingt Wirkung entfaltet. „Im Dienst sage ich immer: Arbeitsgruppen, die keine Kompetenz haben etwas umzusetzen, sind Informationsmomente.“

Die Politik müsse rasch Lösungen finden, forderte Vogler. Schon heute fehlten rund 200.000 Pflegekräfte. Um eine offene Stelle neu zu besetzen, brauche es im Schnitt 240 Tage. Die Zahl der Pflegebedürftigen steige, im Jahr 2030 sei mit etwa 5,1 Millionen Menschen zu rechnen, die Pflege bräuchten. Zugleich verließen bis dahin 500.000 Pflegekräfte altersbedingt den Beruf. Die aktuelle Regierung sei ambitioniert gewesen, habe aber viele „falsche Weichen“ gestellt.

Sozialverbände mahnten eine „umfassende“ Pflegereform an. SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine „Ampel“-Koalition sondierten, müssten das Thema entschlossen angehen, sagte die Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband, Lisa Schmidt.

Mehr Fantasie bei Betreuung

Höhere Kosten für Personal und bessere Arbeitsbedingungen dürften aber „auf keinen Fall“ zulasten Pflegebedürftiger gehen, so Schmidt. Daher müsse das Finanzierungssystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Perspektivisch brauche es die Pflegevollversicherung.

„Mehr Pioniergeist und Kreativität“ verlangte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Helmut Kneppe. Die Frage einer menschenwürdigen Pflege sei „eine Grundanforderung der alternden Gesellschaft“. Gesellschaft und Politik müssten „sehr viel einfallsreicher über Gestaltungsmöglichkeiten“ in der Pflege nachdenken. „Kommen wir endlich weg vom Gedanken der Kasernierung, wenn jemand hilfebedürftig wird.“ Es gehe um mehr Möglichkeiten für Teilhabe.

Spahn: Mehr die schönen Seiten des Berufs betonen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief dazu auf, die schönen Seiten des Pflegeberufs stärker hervorzuheben. „Den Teil kann nicht ich nicht erzählen, den kann nur die Pflege selbst erzählen.“ Die noch amtierende Regierung habe dafür gesorgt, dass jede neue Pflegestelle von den Kassen refinanziert werde. Jetzt gehe es darum, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür brauche es einen „langen Atem“, so Spahn.

Die Koalition habe „ziemlich viel angepackt“ bei der Pflege und nach dem Motto „Wasser marsch!“ gehandelt, sagte Spahn. Gleichwohl hätten etliche Pflegekräfte im Berufsalltag das Gefühl, „das waren höchstens Tropfen auf den heißen Stein“. Die Frage, wie sich Arbeitsbedingungen verbessern ließen, könne aber nicht allein die Politik lösen. „Das ist die große Aufgabe für die 20er-Jahre.“