Rechnungshof liest EU die Leviten bei Luftverschmutzung

Da stockt einem der Atem – und zwar gleich doppelt! Zum einen seien die Luftqualitätsnormen der EU teils weit weniger strikt als die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation und entsprächen nicht dem Niveau, das nach dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand angebracht wäre. Und zum anderen seien die Luftschadstoffemissionen zwar zurückgegangen, doch erfüllten die meisten Mitgliedstaaten noch immer nicht die EU-Luftqualitätsnorme.

Sie ergriffen nicht genug wirksame Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern – in seinem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht mit dem Titel "Luftverschmutzung: Unsere Gesundheit ist nach wie vor nicht hinreichend geschützt" liest der Europäische Rechnungshof der EU-Kommission und dem Parlament die Leviten. "Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der Europäischen Union", so Janusz Wojciechowski, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Schlendrian und Schlamperei?

Der Hof insinuiert die zuständigen Institutionen auf EU- und Länderebene implizit des Schlendrians und der Schlamperei: "Darüber hinaus besteht das Risiko, dass die Luftverschmutzung unterschätzt wurde, da sie möglicherweise nicht an den richtigen Orten überwacht wurde. Luftqualitätspläne – eine Kernanforderung der Luftqualitätsrichtlinie – haben oft nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt", heißt es.

Wie der Hof betont, gingen jährlich rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU auf das Konto der Luftverschmutzung – und die gesundheitsbezogenen externen Kosten beliefen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Weiter führt er aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe seien, die die meisten frühen Todesfälle verursachten, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet seien.

Mit Blick auf die finanzielle Komponente stellt der Hof fest, dass die EU-Finanzierung im Bereich der Luftqualität "einen hilfreichen Beitrag leisten kann, die finanzierten Projekte jedoch nicht immer hinlänglich zielgerichtet sind." Bei seinen Prüfbesuchen in den Mitgliedstaaten sei er aber auf einige positive Beispiele für Projekte gestoßen – insbesondere unter denen im Rahmen des LIFE-Programms der EU geförderten Vorhaben für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik, für das in der fünften Programmgeneration im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Blick auch auf die Lebensrealität

Der Hof geht die Luftverschmutzungsproblematik keineswegs rein technokratisch aus dem Elfenbeinturm an, sondern wirft auch einen Blick auf die Lebensrealität in puncto Luftqualität. Mit Verweis darauf, dass viele Fälle anhaltender Luftverschmutzung vor die nationalen Gerichte gebracht würden – exemplarisch sei an dieser Stelle das diesjährige Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten genannt – spricht der Hof von einem "dringenden Problem der öffentlichen Gesundheit".

Die Finanzaufseher loben zwar das Engagement von Bürgern und Interessengruppen, sehen aber zuvörderst die EU-Institutionen in der Pflicht – und präsentieren einen Handlungsleitfaden mit Empfehlungen zur Verbesserung der Luftqualität, die viel Interpretationsspielraum lassen. So soll

• die EU-Kommission wirksamere Maßnahmen ergreifen,
• die Luftqualitätsrichtlinie aktualisiert werden,
• die Luftqualitätspolitik priorisiert und im Rahmen anderer Politiken der EU durchgängig berücksichtigt werden sowie
• das öffentliche Bewusstsein gestärkt und die Unterrichtung der Öffentlichkeit verbessert werden.

Da stockt einem erneut der Atem! Denn: Ergriffen die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung, so könnte dies unter Umständen zulasten der wirtschaftlichen Prosperität gehen – Gesundheit gegen Wohlstand? Drohende Fahrverbote in Frankfurt und Wiesbaden haben jüngst solche Diskussionen in Gang gesetzt, da vor allem das Handwerk Investitionen in umweltfreundlichere Flotten in der Regel nicht wird stemmen können.

Zwar werde der Großteil seiner Empfehlungen umgesetzt, dennoch dämpft der Hof zugleich mögliche Erwartungen, dass sein Poltern sofort für bessere Luft in Europa sorgen wird. Denn bei der Überwachung der mitgliedstaatlichen Leistung hinsichtlich der Erreichung der Luftqualitätsziele unterliege die Europäische Kommission Einschränkungen, wie er betont. Das lässt einen wieder aufatmen. Denn ohne politische Kompromisse würde die Wirtschaft an die Wand fahren – bei dann reiner Luft!