Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von GKV-Mitteln

Berlin. Kurz vor Beginn der Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 mischen sich die Rechnungsprüfer in die Debatte ein. In einem Bericht zum Einzelplan 15, dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), kritisiert der Bundesrechnungshof wachsende Belastungen für die Beitragszahler in der GKV durch geplante neue Gesetze.

In ihrem Bericht, der der Ärzte Zeitung vorliegt, führen die Rechnungsprüfer unter anderem die Finanzierung des geplanten Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform und die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen im Zuge des Versorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) als Beispiele an.

Mit dem Transformationsfonds sollten modernere Strukturen in der stationären Versorgung finanziert werden, heißt es in dem Bericht. Die GKV solle dem Fonds ab 2026 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve bereitstellen – insgesamt 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035. Die Finanzierung solle über eine Minderung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen erfolgen, was auf einen „sprunghaften Anstieg der Deckungslücke“ hinauslaufe, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Finanzierung der Klinikstrukturen nicht Aufgabe der GKV

Das Konstrukt sei auch ordnungspolitisch äußerst fraglich, da die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV sei. „Sie trägt im dualen Finanzierungssystem nur die Kosten für die konkrete Behandlung ihrer Versicherten und den Betrieb der Krankenhäuser. Die Länder sind zuständig für die Finanzierung der Krankenhausstrukturen“, erinnern die Rechnungsprüfer.

Und weiter: Die Entlastung der Länder sei angesichts der „anwachsenden, erheblichen Lücke zwischen notwendigen und tatsächlichen Investitionen kaum verständlich“.

Einmal mehr aufs Korn nimmt der Rechnungshof auch die geplante Entbudgetierung der Hausärzte. Die Budgetdeckel aufzugeben, fördere nicht eben die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung und sei auch kein taugliches Mittel, um die Versorgung in ländlichen Regionen zu stärken.

Die Auszahlungsquote betrage hier ohnehin nahezu 100 Prozent. Stattdessen würde mit der Entbudgetierung der „medizinisch notwendige Behandlungsbedarf der Versicherten als ausgabensteuerndes Kriterium (…) im hausärztlichen Bereich vollständig abgeschafft“, monieren die Prüfer.

Kassen: Bericht sollte die Politik wachrütteln

Vertreter der Krankenkassen deuteten die Aussagen als Warnschuss Richtung Politik. „Die klaren Worte des Bundesrechnungshofes sollten die Politik endlich wachrütteln“, sagte die Chefin beim Ersatzkassenverband (vdek), Ulrike Elsner.

In der GKV rede man aktuell von Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein im kommenden Jahr. Durch die geplanten Gesetze kämen weitere Belastungen in Höhe von 0,1 Prozentpunkten hinzu. „Dazu kommen 0,2 Beitragspunkte in der Pflege. Und Jahr für Jahr werden es mehr.“

Verständnis für die Kritik der Rechnungsprüfer an der Klinikreform äußerte auch die Grünen-Haushaltspolitikerin und Berichterstatterin ihrer Fraktion für den Gesundheitsetat, Dr. Paula Piechotta. „Die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen liegt bei den Ländern. Dass die Krankenkassen sich dagegen wehren, hier Lücken mit dem Geld der Versicherten zu stoppen, ist mehr als nachvollziehbar“, sagte Piechotta der Ärzte Zeitung am Dienstag.

„Kundige können nur noch den Kopf schütteln“

Entsetzt reagierte dagegen der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich: „Er hat es schon wieder getan. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres äußert sich der Bundesrechnungshof zu Sachverhalten im Gesundheitswesen auf eine Weise, bei der selbst halbwegs Kundige nur noch mit dem Kopf schütteln können“, sagte Heinrich.

Richtig sei dagegen: „Budgetierung führt zu Terminverknappung und damit direkt zu weniger Leistungen für Patienten. Und in Gebieten wie Bayern oder Thüringen, wo es faktisch bereits seit Jahren keine hausärztlichen Budgets mehr gibt, sind weder Fehlanreize noch Leistungsausweitungen zu verzeichnen“, so Heinrich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview weitere Beitragssatzanhebungen in der GKV angekündigt. Diese seien etwa nötig, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Am Ende profitierten aber auch die Beitragszahler davon, indem sie eine bessere und spezialisierte Versorgung erhielten, so der SPD-Politiker. (hom/fst)