SPD-Politikerin will Freiräume für Ärzte

BERLIN. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese lehnt - anders als Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) - ein strafrechtliches Verbot von Sterbehilfe-Vereinen ab.

Es sollten "ärztliche Entscheidungsspielräume in extremen Notlagen offengehalten werden", sagte sie der "Welt". Sie plädierte dafür, die Arbeit von Sterbehilfevereinen mit Hilfe des Vereinsrechts oder des Betäubungsmittelrechts zu unterbinden. Dies lasse sie prüfen, so Griese.

Ärzte und Pflegekräfte benötigten vor allem bei der palliativen Sedierung "mehr Rechtssicherheit und Freiräume für Abwägungen mit ihren Patienten und deren Vertrauten", sagte sie der Zeitung.

Mit Grieses Vorstoß ist das Ringen um eine eigene Position derer im Bundestag eröffnet, die gegen ein strafbewehrtes Suizid-Verbot votieren, wie es CDU und CSU befürworten. Im April haben sich Union und SPD auf einen Fahrplan für die Beratung eines Gesetzes zur Sterbehilfe verständigt.

Danach sollen sich die Abgeordneten - ohne Fraktionszwang - im zweiten Halbjahr auf Gruppenanträge verständigen. Diese werden im ersten Halbjahr 2015 diskutiert, auch Anhörungen sind geplant. Die Abstimmung im Bundestag ist für den Herbst 2015 geplant.

Der Deutsche Ärztetag hat im Mai ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe begrüßt. "Organisierte Sterbehilfe ermöglicht kein Sterben in Würde", heißt es in dem Vorstandsantrag. (fst)