Hessen
Schwerer Verdacht gegen KV-Vorstand
Paukenschlag in der KV Hessen: Gegen beide Vorstände läuft ein Abwahlverfahren. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue.
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Müssen sich einem Abwahlverfahren stellen: Hessens KV-Vorstände Dr. Gerd W. Zimmermann (li.) und Frank-Rüdiger Zimmeck.
© [M] KV Hessen
FRANKFURT/MAIN (bee). Spätestens seit der Vertreterversammlung am vergangenen Samstag ist in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nichts mehr so, wie es vorher war: Gegen beide Vorstände, Frank-Rüdiger Zimmeck und Dr. Gerd W. Zimmermann, läuft ein Abwahlverfahren.
Gleichzeitig hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zimmermann bestätigte auf Anfrage der "Ärzte Zeitung", dass gegen ihn seit Februar 2012 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde.
Dabei beziehe sich die Staatsanwaltschaft auf den aktuellen Prüfbericht des Landesprüfungsamtes an das Sozialministerium.
Unter anderem gehe es um den Leasingvertrag für seinen Dienstwagen sowie um einen Kredit der KV an ihn für eine private Immobilie, so Zimmermann.
Das Leasing des Dienstwagens bei der Firma seiner Frau bezeichnet Zimmermann gegenüber der "Ärzte Zeitung" als "Fehler".
Der dritte Vorwurf bezieht sich auf einen Vorgang in der vergangenen Legislaturperiode, in der Zimmermann auch Vizechef war. Konkret geht es um eine "angeblich zu hohe Abfindung" für einen ehemaligen Hauptgeschäftsführer.
Stehende Ovationen von den Hausärzten in der VV
In der VV am vergangenen Samstag hatte Zimmermann vor dem Antrag, das Abwahlverfahren einzuleiten, bereits die Kündigung seines Dienstvertrages zum 31. Dezember 2012 mit Wirkung zum 30. Juni 2013 eingereicht.
"Ich wollte mit 65 in Rente gehen und ziehe meine Entscheidung nun ein halbes Jahr vor. Es war von Beginn an geplant, nur bis 2014 im Amt zu bleiben", so Zimmermann weiter.
Offiziell läuft sein Vertrag bis 2017. In der jetzigen Situation wolle er die KV nicht belasten, so der Hausarzt weiter.
Die Hintergründe der Vorwürfe und des Antrages auf Abwahl gegen KV-Vorstand Zimmeck waren bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe unklar. Zimmeck hat angekündigt, "in den nächsten Tagen Stellung zu nehmen", heißt es aus der KV.
Über die Abwahl der Vorstände soll in der kommenden Vertreterversammlung am 7. November entschieden werden.
Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" soll die Vertreterversammlung den beiden Vorständen einen Auflösungsvertrag angeboten haben, um die Abwahl formell zu verhindern.
Zimmermann berichtet, er sei mit "Standing Ovations" vor allem von den hausärztlichen Mitgliedern der VV verabschiedet worden.
Handfestes und Dramatisches
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom vergangenen Samstag wurde bereits am Wochenanfang von Teilnehmern über "dramatische" Inhalte berichtet. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Frankfurt lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
Nach einer Vertreterversammlung der KV Hessen am vergangenen Samstag brodelte die Gerüchteküche bereits. Von "Dramatischem" berichteten Teilnehmer, von "handfestem" aus denen "Konsequenzen gezogen werden müssen", sagen andere.
Ihre Namen will keiner in den Medien lesen – zu groß scheint die Sorge, aus der Sitzung zu berichten.
Dabei war die Vertreterversammlung zunächst nicht als interne Sitzung gekennzeichnet worden – "Vertrauliches" stand überraschend auf der Tagesordnung.
Verschwiegenheit über den Inhalt von KV-Vertreterversammlungen in Hessen sind nicht unüblich – jede Sitzung ist nur "mitgliederöffentlich", eine weitere Öffentlichkeit ist nur über Pressemitteilungen gewünscht.
Nur in seltenen Fällen, wie zu Beginn des Jahres, als sich in der Vertreterversammlung über den Fördertopf Allgemeinmedizin gestritten wurde, wurde der tiefe Graben, der sich durch die Vertreter in der KV zu ziehen scheint, sichtbar.
