Krankenkassen
Sechs Kassen auf der Kippe – Barmer-Chef fordert Reformen
Dramatischer Zwischenruf: Das wirtschaftliche Gefüge der gesetzlichen Krankenkassen sei instabil, sagt Barmer Chef Christoph Straub. Rund ein halbes Dutzend große Kassen würden nur noch von der guten Konjunktur getragen.
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Momentanist bei vielen Kassen die Finanzlage gut. Das kann sich aber schnell ändern.
© . Christian Ohde / dpa
BERLIN. Die Konjunktur brummt. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sprudeln. Dennoch zeichnet der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Professor Christoph Straub, ein pessimistisches Bild der Kassenzukunft. "Die Situation ist latent instabil", so Straub am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Ich behaupte, dass es derzeit rund ein halbes Dutzend Kassen gibt, die ceteris paribus nicht überlebensfähig sind, wenn sich die Konjunktur eintrübt."
Dabei handele es sich um große Kassen mit rund 15 Millionen Versicherten, deutete Straub an. Im Moment gebe es eine Scheinstabilität, die ende, wenn die Konjunktur anfange zu bröckeln. Das könne ab 2019 der Fall sein, steckte Straub einen Zeitrahmen ab. Als großes Problem bezeichnete er, dass die Kassen keine Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung bilden müssten.
Das System der Kassenarten sei auf den Ernstfall nicht vorbereitet, sagte der Barmer-Chef. Die Haftungsverbünde könnten den Zusammenbruch großer Kassen nicht auffangen. In der Tat bestehen erhebliche Unwuchten innerhalb der Kassenlager. Die IKK Classic hat rund 3,6 Millionen der 5,5 Millionen IKK-Versicherten unter ihren Fittichen. Im BKK-System zu dem auch noch mehr als 50 geschlossene Kassen gehören, machen die vier größten Kassen etwa ein Drittel des gesamten Haftungsverbundes aus. Das Ersatzkassenlager ist von den großen Playern TK, Barmer und DAK geprägt. Kippe einer der Mitbewerber, müsste die Barmer mit 500 Millionen Euro im Jahr gerade stehen. Wenn es zur Situation einer Haftung käme, wäre das System nicht in der Lage, die Haftung zu tragen, mutmaßt Straub. Als Wackelkandidat gilt in Kassenkreisen seit Jahren die DAK, die unter neuer Führung einen Konsolidierungskurs eingeschlagen hat.
Straub forderte in Richtung Politik, die Kassenartenhaftung vollständig auf das Gesamtsystem zu übertragen. Im Hintergrund schwingen dabei stets Ansprüche an eine Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs mit, also an den Finanzausgleich der Kassen untereinander.
Weit oben steht dabei für Straub die Forderung nach einer einheitlichen Aufsicht für alle Kassenarten. "Regionalität ist an sich schon ein Problem, in Verbindung mit unterschiedlichen Aufsichtsstrukturen aber ein noch größeres", sagt Straub. Es gibt den Vorwurf an die Landesbehörden, bei den AOKen nicht so genau wie das Bundesversicherungsamt hinzuschauen, wenn zum Beispiel Diagnosen manipuliert würden, um höhere Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds zu generieren.
Dieser Ruf ist bereits erhört. Das vor wenigen Tagen vorgelegte Sondergutachten zum Reformbedarf des Risikostrukturausgleichs stellt eine Manipulationsanfälligkeit des RSA fest. Über die Einführung von Kodierrichtlinien für Ärzte solle die Manipulationsresistenz des Finanzausgleichssystem gestärkt werden, nannte der Präsident des Bundesversicherungsamtes Frank Plate am Dienstag eine der Kernempfehlungen des Gutachtens. Jede Art der Beeinflussung von Ärzten durch Kassen, nachträglich Diagnosen umzudeuten, sei nicht zulässig sagte Plate. Darunter falle auch das Rightcoding. "Ambulante Kodierrichtlinien sind daher zwingend erforderlich", sagte Plate bei der Handelsblatt-Tagung "Health" in Berlin.
Weitere Gutachten zur regionalen Verteilungswirkung und zur Wirkung von Auslandsversicherten sollen bis 30. April 2018 beziehungsweise 31. Dezember 2019 folgen.
