Test-Gate in Bayern
Söder sieht keine Schuldigen, außer dem Coronavirus
Bayerische Krisenbewältigung der Coronatest-Panne: Die Gesundheitsministerin bleibt, der Behördenchef wird versetzt, der generelle Kurs stimmt. Ministerpräsident Söder sieht lediglich eine operative Panne.
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Zog Bilanz der Versäumnisse bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests: Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz.
© Peter Kneffel / dpa
München. Mehr Personal, neue Strukturen und eine stärkere Professionalisierung der Verwaltungsadministration – das sind die Konsequenzen aus dem Testskandal, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Krisensitzung am Donnerstagnachmittag bekannt gab.
Die Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) soll ihr Amt bis auf Weiteres behalten. „Ich sehe eine operative Panne, keine Panne bei der Ministerin“, erklärte Söder seine Entscheidung, die Rücktrittsangebote seiner Gesundheitsministerin abzulehnen. Am Mittwoch hatte die Staatsregierung eingestehen müssen, dass 44.000 Urlauber bisher nicht über ihre Testergebnisse informiert worden sind, darunter auch 900 positiv getestete.
Schuldzuweisungen werden abgelehnt
Auch sieht Söder die Staatskanzlei über Schuldzuweisungen erhaben. Nicht sie habe durch übereilten Aktionismus die Probleme verursacht. Es sei den Umständen geschuldet. „Fakt ist, das Tempo ist hoch. Aber es wird nicht von uns gemacht, sondern von Corona“, betonte Söder gleich mehrfach in der Pressekonferenz.
Zudem sieht er keinen Grund zum Kurswechsel. Die Ausweitung der Tests soll fortgesetzt werden. „Die Grundentscheidungen, die wir getroffen haben, sind richtig“, zeigte er sich überzeugt. Die Umsetzung habe dann nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt habe. Die Meldung der Probleme sei viel zu spät erfolgt.
Innenministerium verantwortet nun die Testzentren
Einen Wechsel wird es bei der Zuständigkeit für die Testzentren geben. Der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Andreas Zapf werde ins Staatsministerium geholt, wo er seine wissenschaftliche Expertise einbringen könne. Das LGL werde zusätzliche 100 Mitarbeiter erhalten. Die Testzentren werden dem Innenministerium zugeordnet, wo „man über das größere administrative Know-how“ verfüge, so Söder.
Zum Stand der Dinge bei den ausstehenden Testergebnissen sagte Melanie Huml, dass bis auf 100 Tests, die schwer zuzuordnen seien, 908 Ergebnisse eindeutig zugeordnet werden konnten. Bisher liege der Fokus auf den positiv Getesteten, doch sollen auch negativ Getestete zeitnah informiert werden.
Von weiteren Problemen bei der Übermittlung der Testergebnisse geht sie nicht aus, da ein Dienstleister die Stationen übernommen habe und die Daten gleich digital einpflegt.
