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Sollen niedergelassene Ärzte streiken dürfen?
Für ein Streikrecht von Ärzten kämpft Medi-Chef Baumgärtner vor Gericht. Wir wollen nun von Ihnen wissen: Sollen niedergelassene Ärzte streiken dürfen? Machen Sie mit bei unserem Online-Voting.
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Streikrecht für niedergelassene Ärzte - ja oder nein?
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STUTTGART. Es ist das erste Mal, dass diese Frage vor Gericht geklärt werden soll: Dürfen niedergelassene Ärzte streiken - ganz so wie angestellte Ärzte?
Am Donnerstag, 23. Juli, um 9 Uhr werden vor dem Stuttgarter Sozialgericht die Weichen für eine Antwort gestellt. Es klagt Dr. Werner Baumgärtner, Chef des Medi-Verbunds.
Er hat zusammen mit mehreren Kollegen aus Baden-Württemberg gestreikt und dies seiner KV angezeigt. Die sprach Baumgärtner postwendend einen Disziplinarverweis aus. Dagegen wehrt sich der Medi-Chef vor Gericht.
Voting: Streikrecht für niedergelassene Ärzte
Für ein Streikrecht von niedergelassenen Ärzten kämpft Medi-Chef Baumgärtner vor Gericht. Wie stehen Sie als Arzt dazu: Sollen niedergelassene Ärzte streiken dürfen? Machen Sie mit bei unserem Online-Voting!
"Der Kläger hat mit der Teilnahme am Warnstreik nicht gegen seine vertragsärztlichen Pflichten verstoßen", heißt es in der Klageschrift der Kanzlei Klammt-Asprion & Steck aus Tübingen.
Weiter heißt es darin: "Nach Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz ist das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Auch die Berufsgruppe der Ärzte ist nach dem klaren Wortlaut als Grundrechtsträger vom Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst."
Baumgärtner will notfalls durch alle Instanzen klagen
Es gebe kein ausdrücklich normiertes Streikverbot für Vertragsärzte, wie es beispielsweise für Beamte gilt. Auch aus dem Sicherstellungsauftrag der KV könne kein "generelles bzw. absolutes Streikverbot abgeleitet werden", heißt es weiter in der Klageschrift.
Baumgärtner hat bereits erklärt, dass er - wenn nötig - durch alle Instanzen klagen wird. Von dem Verfahren müsse das Signal ausgehen, "dass wir als Freiberufler entschlossen sind, für ‚gleich lange Spieße‘ in den Auseinandersetzungen mit Politik und Krankenkassen zu sorgen", erklärt Baumgärtner im Interview mit der "Ärzte Zeitung", das am Mittwoch, 22. Juli, erscheinen wird.
Im Vorfeld des Prozesses möchten wir Ihre Meinung wissen: Sollen niedergelassene Ärzte streiken dürfen? Nehmen Sie an der Online-Umfrage teil oder schreiben Sie unten Ihren Kommentar.
Die Ergebnisse der Umfrage wird die "Ärzte Zeitung" anlässlich der Berichterstattung über das Stuttgarter Verfahren präsentieren. (fst)
