Kassen, Länder und Arbeitgeber
Spahn und Heil wollen Kosten für Corona-Pflegeprämie teilen
Bei der Finanzierung der Corona-Prämie in der Altenpflege will die Bundesregierung die Kosten „fair“ aufteilen. Eigenanteile sollen sich nicht erhöhen. Die Arbeitgeber dürften wenig begeistert sein.
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Muss auch trotz und mit COVID-19 funktionieren: Altenpflege (Archivbild).
© Sebastian Kahnert / dpa
Berlin. Zur Finanzierung der geplanten Corona-Prämie für die rund 600.000 Beschäftigen in der Altenpflege in Höhe von einmalig 1500 Euro schlägt die Bundesregierung eine „faire“ Kostenverteilung auf Pflegekassen, Länder und Arbeitgeber vor. Das geht aus einem Brief von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Altenpflege sowie Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hervor. Das Schreiben liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.
Darin schlagen die Bundesminister Spahn und Heil vor, dass die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten für die Prämie übernehmen sollen. Länder und Arbeitgeber sollen demnach den Rest zuschießen. Viele Bundesländer hätten zuletzt angekündigt, einen Teil der Kosten für den Bonus schultern zu wollen, heißt es in dem Schreiben. Die Prämie dürfe zu keiner höheren Eigenbeteiligung führen, die die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen schultern müssen.
Die Eigenanteile in der Pflege waren zuletzt massiv gestiegen und hatten eine Diskussion um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung ausgelöst. Die Kassen hatten die Kosten für die Altenpflege-Prämie auf rund 900 Millionen Euro taxiert.
Die Pläne für den Pflegebonus sollten als Teil eines Corona-Pakets für das Gesundheitswesen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Gegenfinanzierung noch offen
Altenpflegevertreter hatten kürzlich einen eigenen Vorschlag für einen gestaffelten Corona-Bonus unterbreitet. Danach sollen die Prämien sowohl an Pflegekräfte (1500 Euro) als auch an Auszubildende (900) und andere Beschäftigte in den Einrichtungen (1000 bzw. 500 Euro) ausgezahlt werden.
Vertreter der Altenpflege hatten die Gegenfinanzierung des Bonus in der Verantwortung von Beitrags- und Steuerzahlern verortet. Der Deutsche Pflegerat hatte gefordert, die Prämie auch an Pflegebeschäftigte in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen auszuzahlen.
Gesundheits- und Finanzministerium wollen dem Schreiben Spahns und Heils zufolge in der zweiten Hälfte 2020 festlegen, in welchem Umfang Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze erhalten sollen. Das beinhalte auch die Frage der Gegenfinanzierung der Prämie.
SPD-Politikerin fordert Beteiligung der PKV
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung. „Es ist wichtig, dass die Kosten der Prämien nicht durch höhere Eigenanteile der Pflegebedürftigen eingeholt werden. Deswegen begrüße ich die Ankündigung von Zuschüssen des Bundes zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“, sagte Bas am späten Montagnachmittag.
Die Zuschüsse seien nicht allein wegen des Pflege-Bonus notwendig, so Bas. „Die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler tragen momentan einen großen finanziellen Anteil der Corona-Rettungsschirme.“
Hinzu kämen Einnahmeverluste durch viele Menschen, die Kurzarbeitergeld erhielten und durch Stundungen der Beitragszahlungen. „Es ist richtig, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird.“ Gleichzeitig müsse auch die Private Krankenversicherung (PKV) stärker in die Pflicht genommen werden, forderte Bas.
