Streit um Abtreibungspille in USA: Supreme Court hält Zugang aufrecht

Washington. Im Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA hat das Oberste Gericht des Landes den Zugang zu Mifepriston vorerst aufrecht erhalten. Der Supreme Court lehnte in seiner Entscheidung am Freitagabend (Ortszeit) Zugangsbeschränkungen zu Mifepriston ab, solange der Rechtsstreit andauert.

Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen, da der Rechtsstreit weitergeht.

Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen des Supreme Court, seitdem das Gericht vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf eine Abruptio in den USA gekippt hat. In den USA ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, den Zugang zu beschränken und die Abruptio weitgehend zu verbieten. So nun auch im Fall von Mifepriston.

Mifepriston darf per Post verschickt werden

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.

Seitdem das landesweite Recht auf Abruptio gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Schwangerschaftsabbrüche nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament zum Ärger von Abtreibungsgegnern zum Beispiel per Telemedizin verschreiben und per Post schicken lassen.

Klage gegen Zulassung der Arznei

Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt – damit wollen sie den Zugang zum medikamentösen Abbruch erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin aus. Diese Entscheidung gilt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt.

Die Regierung von US-Präsident Biden und Hersteller gingen gegen das Urteil vor. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas daraufhin zum Teil auf. Es urteilte aber, dass das Präparat nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe. Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt das Präparat auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt.

Auch gegen dieses Urteil ging Bidens Regierung vor – so landete der Fall vor dem Supreme Court, der nun auch diese Beschränkungen wieder aufgehoben hat. (dpa)