US-Präsident Biden deckelt Medikamentenpreise für sozial Schwächere

Washington, USA. Nicht nur Deutschland ringt mit den Folgen der hohen Inflation: In den USA hat Präsident Joe Biden (Demokrat) ein Gesetz unterzeichnet, um die Menschen besser vor deren Auswirkungen zu schützen. Das Inflation Reduction Act hat auch Wirkungen auf das Gesundheitssystem: Pharma-Unternehmen könnten durch Preisnachlässe auf Medikamente empfindlich getroffen werden. Dadurch will Biden US-Bürger entlasten und Unternehmen mehr belasten.

Mitarbeiter des Gesundheitsfürsorgeprogramms Medicaid können nun Preise für verschreibungspflichtige Präparate mit den Herstellern verhandeln. Künftig gibt es für Menschen, die von dem Programm profitieren, auch eine Obergrenze, wie viel sie insgesamt pro Jahr für Medikamente zahlen müssen: 2000 US-Dollar. 1,4 Millionen Patienten werden von den neuen Regelungen profitieren, prognostiziert die US-Regierung. 3,3 Millionen Diabetiker mit Medicaid-Unterstützung sollen maximal 35 Dollar im Monat für Insulin aufwenden müssen, so ein Detail im Gesetz.

Durch das Medicaid-Programm profitieren sozial Schwächere, Ältere und Menschen mit Behinderungen von staatlicher Förderung.

Emotionale Begründungen bei Unterzeichnung

Für manchen der Initiatoren scheint der Inflation Reduction Act eine Herzensangelegenheit zu sein: Biden verwies darauf, dass man schon 1972, als er erstmals in den Senat kam, davon sprach, Medikamentenpreise festzusetzen. „Die großen Pharma-Unternehmen haben 100 Millionen Dollar ausgegeben, um dieses Gesetz zu verhindern“, sagte der US-Präsident bei der Unterzeichnung. „Doch wir haben gesiegt“.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verwies gar auf seinen toten Vater und erklärte: „Jahrelang haben die Nein-Sager uns vorgehalten, wir könnten niemals die großen Pharma-Hersteller angehen und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente senken – aber genau das haben wir jetzt getan“. 1600 Pharma-Lobbyisten gebe es: Das sei eine Vielzahl der Kongressabgeordneten, so eine Pressemitteilung des Weißen Hauses.

Was steht noch im Inflation Reduction Act?

Mit dem Gesetz setzt die Regierung auch steuerliche Anreize für Solaranlagen und Wärmepumpen: Mit Maßnahmen zur Wärmeisolierung sollen die Bürger weniger Ausgaben haben und gleichzeitig der Klimakrise entgegenwirken. Bis zu 7500 Dollar Nachlass auf die Steuern erhalten zudem Käufer eines E-Autos, wenn dieses in den USA gefertigt wurde. 2030 will die Regierung so eine Gigatonne an Treibhausgasen einsparen.

Weiterhin wollen die Demokraten Steuerschlupflöcher schließen. So sollen Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne zahlen. Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 400.000 Dollar sollen dagegen „keinen Penny mehr zahlen“, steht es in der bereits erwähnten Mitteilung.

Das Gesetz gilt als großen Erfolg für Biden: Ursprünglich war es noch deutlich ambitionierter, scheiterte aber an innerparteilichen Widerständen – manch einer dachte, dass das Gesetzespaket überhaupt nicht verabschiedet würde. Nach einem Patt im paritätisch besetzten Senat spielte Vizepräsidentin Kamala Harris das Zünglein an der Waage: Bei Gleichheit der Stimmenanzahl im Senat entscheidet eine anwesende Vizepräsidentin mit ihrer Stimme. Bereits im März hatte Biden das Gesetz vor dem Kongress skizziert und Entlastungen für Kranke und Ärmere angekündigt.

Lesen sie auch

Rede zur Lage der Nation

Biden vs. Krebs, Diabetes und Opioide