Gesundheitsministerium
Ungeimpften drohen erhebliche Corona-Einschränkungen
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Corona-Strategie für einen „sicheren Herbst und Winter“ erarbeitet. Daraus geht hervor: Ungeimpfte könnten von Veranstaltungen und Restaurantbesuchen ausgeschlossen werden. Und kostenlose Schnelltests sollen bald passé sein.
Veröffentlicht:
Schutz vor dem Coronavirus: Ein Bericht aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Einschränkungen für Ungeimpfte vor – „ab bestimmten Grenzwerten“.
© Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa
Berlin. Die kommenden Monate könnten für Bundesbürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, ungemütlich werden. Hintergrund ist ein neues Strategiepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter 2021/2022 erörtert. Das Papier, das das Ministerium von Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten des Bundestags verschickt hat, liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.
2G-Regel statt 3G-Regel
Insbesondere für ungeimpfte Personen, heißt es in dem Bericht, könnten abhängig von Impfquote, Inzidenz und COVID-19-Hospitalisierungsrate „ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen, aber auch die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme an Veranstaltungen und in der Gastronomie.
Statt der 3G-Regel („Geimpft, genesen, getestet“) komme dann nur noch das Prinzip 2G zum Tragen: Geimpfte und Genesene könnten und müssten wegen des „deutlich reduzierten Risikos für sich und andere“ generell nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nicht-geimpfte Personen, führt das Ministerium zur Begründung aus – und verweist auf bereits geltende Ausnahmen bei Test- und Quarantänepflichten für Geimpfte und Genesene bei der Einreise oder als Kontaktpersonen.
Stopp der „Bürgertests“ ab Mitte Oktober
Druck auf Ungeimpfte könnte auch ein anderer Vorschlag des Gesundheitsministeriums ausüben. So soll das Angebot kostenloser Schnelltests („Bürgertests“) spätestens ab dem 18. Oktober 2021 beendet werden.
Die Tests seien wichtig gewesen, um die dritte Welle zu brechen, heißt es in dem Bericht. Da aber inzwischen allen Bundesbürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sei die „dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“.
Das bedeutet aber auch: Bei einem Preis von 18 bis 20 Euro je Test kämen auf Ungeimpfte, die sich zu bestimmten Anlässen testen lassen wollen oder müssen, erhebliche Kosten zu.
Dass diese Anlässe nicht wenige sein könnten, legt ein weiterer Passus im BMG-Papier nahe. Demnach soll die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen ab Anfang/Mitte September nur noch unter Einhaltung der 3G-Regel möglich sein – und zwar unabhängig von der jeweiligen Inzidenz.
Ausnahmen etwa für Schwangere
Als Beispiele werden die Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen in Sälen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen genannt.
Allerdings sollen die kostenlosen Schnelltests nicht komplett gestrichen werden: Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – etwa Schwangere oder Personen unter 18 Jahren – sollen sich weiter gratis testen lassen können.
AHA+L-Regeln bis zum Frühjahr 2022 – für alle
Grundsätzlich geht das BMG davon aus, dass es für einen sicheren Herbst und Winter außer einer hohen Impfquote „durchgängig und inzidenzunabhängig“ weiter die Einhaltung der AHA+L-Regeln bedarf.
Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich bis ins Frühjahr 2022 auch in Bussen oder Bahnen, schreibt das BMG. Dies gelte auch für Geimpfte und Genesene.
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
Bund und Länder wollen am 10. August über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Bereits an diesem Mittwochnachmittag kommt der Bundestags-Gesundheitsausschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion zu einer digitalen Sondersitzung in Sachen Corona zusammen.
Zu der Sitzung werde auch Spahn erwartet, teilte die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen, Maria Klein-Schmeink, mit. Wegen der sich ausbreitenden Deltavariante, dem Schulstart in vielen Bundesländern und dem nahenden Herbst stellten sich aktuell viele Fragen, „die die Bundesregierung noch nicht beantwortet hat“, sagte Klein-Schmeink. Man dürfe nicht noch einmal unvorbereitet in den Herbst hineinlaufen.
