Unionspolitiker wollen Pflegezusatzversicherung

Berlin. Der Wirtschaftsflügel der Union drängt auf eine Modernisierung der Finanzarchitektur in der Pflegeversicherung. „Es besteht Reformbedarf“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Steigende Kosten auffangen

Um steigende Kosten aufzufangen, brauche es eine „betriebliche, staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung“, schreibt die MIT. Als Blaupause führen die Unionspolitiker den kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrag für die Chemiebranche an. Dieser enthält auch eine „arbeitgeberfinanzierte Pflegeversicherung“. Der Monatsbeitrag liegt hier bei 33,65 Euro – unabhängig von Alter und Vorerkrankungen der Beschäftigten.

Die MIT geht aber einen Schritt weiter: So soll jeder Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt bei Aufnahme oder Wechsel einer Tätigkeit eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Der Beschäftigte soll dem Abschluss der Police zwar widersprechen können. In diesem Fall müsste er jedoch bei Pflegebedürftigkeit für anfallende Eigenanteile selbst aufkommen.

Ein bisschen Zuckerbrot enthält das Papier auch. So sollen Arbeitgeber die Kosten für die Zusatzversicherung bezuschussen oder vollständig übernehmen können. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder Kündigung soll die Zusatzversicherung individuell fortgeführt oder ein Ruhen der Versicherung vereinbart werden können.

Der Staat soll auf die Beiträge weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge erheben. Private Versicherungsunternehmen werden aufgerufen, entsprechende Policen anzubieten. Eine Gesundheitsprüfung soll es nicht geben.

Schutz vor Pflegearmut?

„Unsere Lösung bietet eine nachhaltige, solidarische und vor allem generationengerechte Alternative zu allen bisher eingebrachten Vorschlägen“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Dr. Stephan Pilsinger der „Ärzte Zeitung“. Schon ab 20 Euro im Monat könne sich „eine ganze Generation vor Pflegearmut schützen“, so Pilsinger.

Der Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Stefan Reker, sagte der „Ärzte Zeitung“: „Das ist der erste Vorschlag aus den Unionsparteien, der über die laufende Wahlperiode hinausblickt und auf eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege setzt.“ Das Modell sei geeignet, „die gesamte Gesellschaft für mehr Pflege-Vorsorge zu gewinnen“, so Reker.

Schon heute besteht die Möglichkeit, ergänzend zur Pflichtversicherung eine private Pflegepolice abzuschließen. Laut PKV-Verband machen bislang jedoch nur rund 3,7 Millionen Bundesbürger Gebrauch davon – 900000 von ihnen haben den sogenannten Pflege-Bahr abgeschlossen.

„Zusatzpolicen sind untauglich“

Kritik am Konzept der Unionspolitiker übte der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), Professor Klaus Jacobs. „Pflegezusatzversicherungen sind untauglich, weil kein junger Mensch weiß, ob er in vier, fünf oder mehr Jahrzehnten pflegebedürftig wird und wie groß dann – und nicht heute – eine mögliche Pflegelücke ist“, sagte Jacobs der „Ärzte Zeitung“.

Zudem erinnere das Konzept stark an das der Riester-Rente. Diese aber habe zu hohen Kosten, ungewissen Renditen und teuren Mitnahmeeffekte geführt.

Mit ihrem Vorschlag erhöhen die Wirtschaftspolitiker in der Union den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seine Vorschläge für eine Pflegereform auf den Tisch zu legen. Ursprünglich wollte Spahn das bis Mitte dieses Jahres tun. Die Corona-Krise hebelte den Zeitplan aber aus.

Die Debatte um eine neuerliche Pflegereform hat vor allem wegen der gestiegenen Eigenanteile an Fahrt gewonnen. Diese liegen im stationären Bereich inzwischen im Schnitt bei knapp 2000 Euro im Monat – inklusive der Eigenanteile für Logis und Verpflegung.

Wegen der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen – zuletzt bezogen rund 3,9 Millionen Menschen Leistungen aus dem Pflegetopf – geht zudem den Pflegekassen allmählich das Geld aus. In diesem Jahr springt der Bund erstmals mit einem Steuerzuschuss von 1,8 Milliarden Euro zur Seite.

SPD, Grüne und Linke werben seit geraumer Zeit für eine Zusammenlegung von sozialer und privater Pflegesäule. Bei den einzelnen Voten für eine Pflegebürgerversicherung gibt es aber Unterschiede im Detail.

Grüne: „Idee von vorgestern“

„Wer auf eine private Vorsorge setzt, will keine soziale und nachhaltige Form der Pflegefinanzierung“, kommentierte die alten- und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Kordula Schulz-Asche, den Unions-Vorschlag. Es handele sich um eine „Idee von vorgestern, die heute niemandem hilft“, sagte die Grünen-Politikerin der „Ärzte Zeitung“ am Donnerstag.

Wenn pflegebedürftige Menschen bereits heute 2000 Euro für ihren Platz in einer stationären Pflegeeinrichtung zahlen müssten, hätten sie keine Zeit mehr, für sich selbst vorzusorgen, so Schulz-Asche. „Deshalb braucht es eine Lösung, die schnell und nachhaltig wirkt.“