Bayern
Volksbegehren für mehr Pflegepersonal
In Bayern ist die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gestartet. Hauptziel sind verpflichtende Personalvorgaben.
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Contra Pflegenotstand: Nach den Vorstellungen der bayerischen Initiatoren soll auf der Intensivstation je nach Bedarf eine Pflegekraft für einen bis zu höchstens drei Patienten zuständig sein.
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MÜNCHEN. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist am Donnerstag gestartet. Ziel der Initiatoren: Sie wollen feste Personalvorgaben an Kliniken erreichen. Dazu müsse das Bayerische Krankenhausgesetz geändert werden, hieß es bei der Vorstellung des Volksbegehrens.
Nach den Vorstellungen der Initiatoren soll auf der Intensivstation je nach Bedarf eine Pflegekraft für einen bis zu höchstens drei Patienten zuständig sein. Im Op seien zwei Pflegekräfte pro Operation und eine Pflegekraft pro anästhesiertem Patienten einzuteilen, auf den Stationen nachts eine Pflegekraft für höchstens 15 Patienten. Für andere Bereiche solle es weitere Vorgaben geben.
"Die Zielsetzung ist, dass wir zu einer bedarfsgerechten Personalplanung gelangen", sagte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Derzeit sei diese nicht gegeben, wie beteiligte Pflegekräfte bestätigten. "Ich arbeite heute an einem Tag, was ich vor zehn Jahren in einer Woche gearbeitet habe", so Mit-Initiatorin und Gesundheits- und Krankenpflegerin Ica Fritz.
Weinberg ergänzte, bei der Finanzierung sei der auf Bundesebene avisierte Ansatz zu befürworten, die Pflege aus den DRGs herauszunehmen. Personalvorgaben seien aber dennoch erforderlich.
RKI-Vorgaben als Hygienestandard
Das gelte auch für das Hygienepersonal. Das Personal müsse so aufgestellt sein, dass Hygienestandards entsprechend den Vorgaben des RKI gewährleistet werden könne. Falls Kliniken die Personalvorgaben längerfristig nicht einhielten, sollten ihnen zeitweise Gelder gekürzt werden. Die Initiatoren bemängeln, dass schon jetzt allein in Bayern 12.000 Pflegefachkräfte fehlen, bundesweit seien es 80.000.
Eine entsprechende Personalaufstockung koste 3,5 Milliarden Euro. Das müsse wegen der guten Finanzsituation der Krankenkassen finanzierbar sein. Über Personaluntergrenzen verhandelten auf Bundesebene auch schon die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen, einigten sich bisher aber nicht.
Die Initiatoren benötigen 25.000 Unterschriften, um beim Innenministerium ein Volksbegehren zu beantragen. Bis zur Landtagswahl im Oktober werden aber schon 40.000 avisiert. (cmb)
