Vorwürfe sollen nur Spitze des Eisbergs sein

MÜNCHEN. Die aktuellen Betrugsvorwürfe in der ambulanten Pflege sind nach Ansicht von Experten nur die Spitze eines Eisberges. Das wurde am Montag in München deutlich. Im Bereich der ambulanten Intensivpflege werde "extrem viel Geld bewegt", sagte Christoph Jaschke, Geschäftsführer eines Heimbeatmungsdienstes aus München, dort vor der Presse.

Zugleich handele es bei der ambulanten Intensivpflege um einen völlig unregulierten Bereich, in dem es nicht einmal Abrechnungsziffern gebe.

Auf der Grundlage von Einzelverträgen bezahlten die Kassen pro Patient zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Monat, ohne die Qualität der erbrachten Leistungen zu überprüfen, stellte Jaschke dar.

 Erstaunlich sei, dass trotz vieler Hinweise auf Missstände in diesem Bereich so lange nichts passiert sei.

 Er habe in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass die Verantwortung wechselseitig anderen zugeschoben wurde.

 "Wir haben auch vorher schon auf Missstände hingewiesen. Es hat aber niemand reagiert." Nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner zeigen die Abrechnungsbetrügereien, dass zwar Handlungsbedarf besteht, es gebe aber keinen Grund zu Aktionismus.

Als erste leicht umzusetzende Maßnahme könnten die ambulanten Pflegedienste dazu verpflichtet werden, für leitende Pflegekräfte und deren Stellvertretung ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen, meinte Sonnenholzner. Notwendig sei auch eine bessere Dokumentation. (sto)