Wahlfreiheit für Bremer Beamte

BREMEN. Nach Hamburg will auch die Bremer Regierungskoalition aus SPD und Grünen GKV-versicherten und neu einzustellenden Beamten im Land einen „pauschalen Beihilfezuschuss“ von 50 Prozent auf den GKV-Kassenbeitrag anbieten.

In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen die Bürgerschaft auf, vom Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine Kostenrechnung zu verlangen.

Bisher versichern sich Beamte meist privat. Sie erhalten in Bremen 50 Prozent der anfallenden Kosten von ihrer privaten Krankenversicherung erstattet und 50 Prozent vom Land – über die Beihilfe. GKV-Versicherte Beamte indessen müssen 100 Prozent ihrer Kassenbeiträge selber zahlen.

„Durch diese Regelungen leistet der Staat einen strukturellen Beitrag zur Schwächung des solidarischen Pflichtversicherungssystems“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag. Mit der neuen Regelung wären die gesetzlich versicherten den privat versicherten Beamten gleichgestellt und die jungen Beamten hätten eine echte Wahlmöglichkeit, hieß es.

In Bremen zahlen derzeit 1622 Beamte ihren gesetzlichen Versicherungsbeitrag selbst (Stand 12/2017). Das sind rund 20 Prozent der beihilfeberechtigten Beamten in Bremen.

Die SPD-Fraktion rechnet mit jährlich 900 neu angestellten Staatsdienern. Wenn nur die Hälfte von ihnen den Zuschuss beantragt, müsste Bremen im ersten Jahr 400.000 Euro zusätzlich für den pauschalen Beihilfezuschuss allein der Neueinstellungen aufbringen, hat die Fraktion errechnet.

Aus „politischen Gründen“

Entschieden sich zudem alle Beamte, die bereits in der GKV sind, zukünftig für den neuen Landeszuschuss, so müsste das ohnedies klamme Bremen jährlich weitere 4,4 Millionen Euro zusätzlich auf den Tisch legen. Das zusätzliche Geld werde in Bremen „aus politischen Gründen“ aufgebracht, sagt Fraktionssprecher Matthias Koch.

An der Weser will man also einen Pflock für die Bürgerversicherung einschlagen. Mit dem Schritt würde sich das Land Bremen seiner Nachbarstadt Hamburg anschließen. Dort gilt das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ seit dem 1. August 2018.

Vor allem würde der 50-Prozent-Zuschuss wohl Beamte mit Familie entlasten können. Denn sie dürften am häufigsten die GKV-Option gezogen haben.

Kein Wunder – eine zu 100  Prozent selbst finanzierte Familienversicherung bei der GKV dürfte immer noch günstiger sein, als alle Familienmitglieder einzeln privat zu versichern.

Die GKV an der Weser begrüßt den Vorstoß. „Wir finden die Initiative richtig“, so Jörn Hons, Sprecher der AOK Bremen/Bremerhaven, der größten Krankenkasse in Bremen.

Wie sich das Modell aber dann langfristig für die GKV rechnet, weiß auch Hons nicht. „Natürlich haben Beamte einen Leistungsanspruch“. Wie hoch er ausfällt, bleibe abzuwarten, so Hons.

Der Bremer Beamtenbund indessen kritisiert das Vorhaben. „Es wird nur die Beitragsseite berücksichtigt“, sagt Carl Otto Spichal vom Bremer Beamtenbund.

„Die Beamten werden in die GKV gedrängt, wo die Versorgung schlechter ist. Unsere Hoffnung ist, dass die Beamten nicht so einfach die neue Möglichkeit wahrnehmen werden.“

Hamburger sind zögerlich

Diese Hoffnung könnte sich erfüllen, wenn man Richtung Elbe blickt. Nach Angaben von Rudolf Klüver, dem Vorsitzenden des Hamburger Beamtenbundes, haben sich seit der Einführung des Zuschusses in Hamburg zum 1. August nur rund 30 von 1000 neu eingestellten Beamten für die GKV unter den neuen Bedingungen entschieden.

Von den 2400 bereits freiwillig in der GKV versicherten Beamten zählte der Bund rund 150 Wechsler. Allerdings könnte diese Zahl noch stärker steigen, weil die meisten Beamten aus dieser Gruppe Ruheständler seien, hieß es. „Und die sind noch gar nicht alle informiert worden.“