Bund-Länder-Beschlüsse
Weniger Ostern – mehr Lockdown ab April
„Wir haben eine neue Pandemie“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die infektiöseren Virusvarianten. Bund und Länder legen Deutschland über Ostern weitgehend still. Reisen gilt als pfui. Ein Beschluss wirft Fragen für Arztpraxen und Kliniken auf.
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Dienstagmorgen um 3 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel gibt die Beschlüsse bekannt.
© Michael Kappeler / dpa
Berlin. Aus den Osterfeiertagen sollen Osterruhetage werden. Dieses Ziel haben Bund und Länder nach insgesamt 15-stündigen Verhandlungen am Dienstag in den frühen Morgenstunden ausgegeben. Unabhängig von der jeweiligen Inzidenzlage soll für fünf Tage das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Ohne Schritte, um die Zahl der Neuinfektionen zu begrenzen, sei eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Dienstagmorgen.
Reisen über Ostern sind daher nicht wirklich erwünscht. Bund und Länder erwarten von den Fluglinien eine Verknappung ihres Angebots. „Wir haben eine neue Pandemie“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die neuen Virusvarianten. Die bisherigen Erfolge würden davon „aufgegessen“.
Die Beschlüsse im Einzelnen
Ostern: Der Gründonnerstag und der Ostersamstag werden als „Ruhetage“ definiert. Wie „Sonntage“ beschrieb Merkel den Status dieser Tage. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen können. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden „grundsätzlich untersagt“. Gottesdienste sollen, so die „Bitte“ der Politik, virtuell abgehalten werden.
Eine kurze Ausnahme soll es am Ostersamstag geben: An diesem Tag soll der Lebensmittelhandel „im engen Sinn“ öffnen dürfen. Auf Nachfrage beschrieb Merkel die geplanten Ruhetage als mit Sonntagen in Pandemiezeiten vergleichbar. Tankstellen sollen öffnen können.
Welche Auswirkungen die „Ruhetags“-Regelung auch auf Arztpraxen und Krankenhäuser hat, war am Dienstag zunächst unklar. Würde der Gründonnerstag arbeitsrechtlich als Feiertag gelten, würde beispielsweise Zuschläge anfallen.
Dauer: Insgesamt soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Die „Notbremse“ für inzidenzabhängige Öffnungsschritte soll konsequent umgesetzt werden.
Ausgangssperre und Autofahrten: In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 je 100.000 Einwohner soll es eine Pflicht zum Tragen von medizinischem Mund-Nase-Schutz (MNS) in PKW geben, wenn Mitfahrer nicht aus demselben Haushalt kommen. Verschärfte Kontakt- bis hin zu Ausgangsbeschränkungen sollen möglich sein.
Testen: Nach den Osterfeiertagen soll die Teststrategie greifen. Die besteht aus kostenlosen Tests für alle einmal in der Woche, Tests in Unternehmen sowie in Schulen und Kitas. In einem eigenen Punkt geht der Beschluss auf die Arbeitswelt ein: Eine „zügige Umsetzung der Testangebote“ in Unternehmen sei notwendig, erinnern Bund und Länder an ihre Selbstverpflichtung zu Testangeboten an die Mitarbeiter. Die Regierung behält sich eine Anpassung der Arbeitsschutzverordnung vor, sollten die Unternehmen nicht reagieren.
Öffnung: In Modellprojekten soll es gleichzeitig Öffnungsschritte geben können. Für Veranstaltungen wie zum Beispiel das Konzert in der Berliner Philharmonie am vergangenen Sonntag gelten strenge Zugangskriterien. Besucher müssen „lückenlos“ negativ getestet sein. Die Rückkopplung zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) muss stehen; digitale Kontaktverfolgung zum Beispiel über Apps ist Bedingung.
Reisen: Reisen sind nicht erwünscht. Bei Flügen nach Deutschland müssen die Passagiere schon vor dem Abflug Richtung Deutschland einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Pläne für „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland haben Bund und Länder nicht weiterverfolgt.
Die Bundeswehr soll weiter beim Testen in Alten- und Pflegeheimen helfen. Weil nicht geklärt sei, inwieweit Geimpfte noch ansteckend sein könnten, sollen Besuchsmöglichkeiten in Heimen erst zwei Wochen nach der Zweitimpfung ausgeweitet werden.
Söder: Ohne Test keine Einreise
Als „schwere Geburt“ bezeichnete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Ergebnisse im Anschluss an den Beratungsmarathon. Es sei richtig, dass die Unternehmen beim Testen stärker in die Verantwortung genommen würden.
Das Infektionsgeschehen sei dort am höchsten, wo sich die Menschen sicher glaubten. Dazu zählten auch die Betriebe. Mit der Möglichkeit zu kontrollierten Öffnungsschritten gehe die Politik endlich weg von der Strategie „auf, zu, auf, zu!“
Das „Team Verantwortlichkeit“ hat sich durchgesetzt, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir haben es jetzt in der Hand, die dritte Welle zu brechen“, sagte Söder. Die Alternative sei eine „Endlosschleife“. Reisenden über Ostern müsse eines klar sein, drohte Söder: „Ohne Test darf man nicht zurück!“
