Wird jetzt schmutzige Wäsche gewaschen?

BERLIN. Am Freitag kommen die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen in Berlin zusammen. Was sie bei der KBV-VV besprechen werden, soll die Öffentlichkeit nicht wissen dürfen, lässt sich aber erahnen. Sie werden möglicherweise über den Casus Regina Feldmann, wahrscheinlicher aber über die Reform der EBM-Reformen reden.

Eine veröffentlichte Tagesordnung gibt es nicht. Die außer der Reihe angesetzte Sitzung ist geschlossen und vertraulich, heißt es aus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dort ist die höchste Stufe der Geheimhaltung ausgerufen. Nicht einmal Mitarbeiter der KBV sollen an der Sitzung teilnehmen dürfen.

Feldmann wurden um die letzte KBV-VV am 20. September herum Versäumnisse bei der Ausarbeitung und Einführung des neuen Hausärzte-EBM zum 1. Oktober angelastet. Tatsächlich hat die Vertreterversammlung in einem knappen Beschluss den Vorstand beauftragt, im Bewertungsausschuss einige Punkte nach zu verhandeln.

Das ginge nicht kostenneutral, die Kassen müssten Geld nachschießen. Die Nachverhandlungen sollten, so der Auftrag der Vertreterversammlung, an die KBV-Vorstände Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann bis zum 30. November erfolgreich abgeschlossen werden.

Etliche Nachverhandlungen zum Hausarzt-EBM

Ohne Einigung solle der neue EBM zum 1. Januar wieder ausgesetzt werden. Ein Sitzungstermin des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA), bei dem diese Zielvorgabe hätte erreicht werden können, ist nicht in Sicht.

GKV-Spitzenverband und die KBV sind gleichwohl in Kontakt. Es gebe auf Arbeitsebene in diesem Jahr noch einige Treffen, und im Dezember sei auch noch eine Sitzung des E-BA geplant, bestätigte der Kassen-Verband der "Ärzte Zeitung".

Ob die von der Vertreterversammlung angestrebten Änderungen am Hausarzt-EBM kommen werden, bleibt offen. Nur weil die Vertreterversammlung der Ärzteschaft einen Beschluss gefasst habe, müsse das nicht automatisch in einen Beschluss im Bewertungsausschuss oder erweiterten Bewertungsausschuss münden, hieß es dazu aus dem GKV-Spitzenverband. Dies seien immer noch verschiedene Einrichtungen.

Diese Punkte sollen nachverhandelt werden:

• Bei der gleichzeitigen Ansetzung der Versichertenpauschale und eines ärztlichen Gesprächs dürfen nur zehn Minuten Kontaktzeit angesetzt werden.
• Abrechnung der hausärztlichen Strukturpauschale (03040) auch bei Urlaubs- und Krankheitsvertretungen und bei Überweisungen innerhalb des hausärztlichen Versorgungsbereichs.
• Innerhalb des RLV keine Budgetierung des hausärztlichen Gesprächs. Abrechenbarkeit der Gesprächsleistung nicht nur bei "lebensverändernden" Erkrankungen, sondern wann immer dieses Gespräch erforderlich ist.
• Überprüfung der Zu- und Abschläge auf die Vorhaltepauschale für kleine und große Praxen.
• Rückkehr zur bisherigen Definition chronisch Kranker bei der Abrechnung des Chronikerzuschlags.
• Keine Schlechterstellung von Hausärzten in fachübergreifenden Gemeinschaften.

Vor der jüngsten Sitzung am 20. September hatten die Vorsitzenden der Vertreterversammlung das Verhältnis von Köhler und Feldmann als tief zerstritten bezeichnet. Feldmann steht in einigen Bundesländern in der Kritik, vor allem im Norden der Republik.

Ein Vorwurf zum Beispiel aus der KV Hamburg lautete, sie betreibe die Spaltung der KBV in eine hausärztliche und eine fachärztliche Bundesvereinigung. Sie soll versucht haben, in der KBV eine eigene Hausmacht gegen Köhler in Stellung zu bringen.

Rückendeckung vom Hausärzteverband

Die Auseinandersetzungen haben Spuren auch in den Verbänden hinterlassen. Der NAV-Virchow-Bund warnte vor Separatismus. Der "Die anstehenden großen Versorgungsprobleme in der ambulanten Versorgung sind nur durch Zusammenarbeit und nicht durch Separatismus zu lösen", erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich.

Der Hausärzteverband hat sich ausdrücklich hinter Regina Feldmann gestellt. "Der NAV hätte besser daran getan, den seit Jahrzehnten währenden Prozess der Benachteiligung der Hausärzte durch die fachärztlich dominierte Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen rechtzeitig zu kritisieren", sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes.

Hinter den Querelen steht ein sich veränderndes Verständnis der Arbeitsteilung in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

In einigen Kassenärztlichen Vereinigungen wird die Einteilung in eine hausärztliche und eine fachärztliche Zuständigkeit als überholt angesehen. Der frühere Konflikt zwischen Haus- und Fachärzten gilt als Vergangenheit.

Dies lässt sich an den Entwicklungen der Honorare ablesen. Dass der Trend in Richtung fachübergreifende Weiterentwicklung des EBM in der Vertreterversammlung angekommen ist, zeigt der Beschluss, dafür ein eigenes Gremium einzurichten.

In den zurückliegenden beiden Wochen sind die Auseinandersetzungen um den neuen EBM, vor allem über die den Hausärzten zugedachte Variante, zumindest vordergründig verstummt.