Chaos bei der Lebensmittelkennzeichnung

HAMBURG/BERLIN. Verbraucher verstehen, wie Studien ergeben haben, oft nicht die Nährwertangaben auf der Rückseite von Lebensmittelverpackungen. Frankreich ist deswegen vorgeprescht und hat Nutri-Score – quasi ein Ampelsystem zur Nährwertqualität des betreffenden Produktes – auf freiwilliger Basis eingeführt.

In Deutschland ist Danone als erstes Unternehmen auf diesen Zug aufgesprungen und versieht Teile seines Produktsegments mit Nährwertangaben in Form des Nutri-Score, der auch in der Wissenschaft viele Befürworter findet.

Am Dienstag verdonnerte nun das Landgericht Hamburg den Anbieter Iglo im Zuge einer einstweiligen Verfügung, dies künftig zu unterlassen, da die Kennzeichnung in der Form in Deutschland wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei (Az.: 411 HKO 9/19). Geklagt hatte der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft. Iglo will nach eigenen Angaben in Revision gehen. Rund 140 Iglo-Produkte seien vom Urteil betroffen.

Ärzte fordern Systemeinführung

Mit Unverständnis reagierte die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), ein Zusammenschluss von 22 medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, Verbänden und Forschungseinrichtungen, der sich für Maßnahmen zur Verhinderung von Krankheiten wie Adipositas, Diabetes, Krebs und Herz-Kreislaufkrankheiten, einsetzt.

Die Allianz gibt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Mitschuld an dem Nutri-Score-Verbot, da sie den gesetzlichen Weg zur Einführung eines entsprechenden Lebensmittelkennzeichnungssystems noch nicht geebnet hat.

Das Urteil zeige, so DANK-Sprecherin Barbara Bitzer, dass die deutsche Politik die Entwicklung im Lebensmittelmarkt verschlafen habe. Verbraucher und Hersteller wünschten sich eine klarere Nährwertkennzeichnung, wie sie durch den wissenschaftlich fundierten Nutri-Score gewährleistet sei.

„Innovative Hersteller dürfen diesen aber in Deutschland nicht verwenden, auch weil das Ernährungsministerium sich weigert, den Nutri-Score einzuführen – vermutlich aus Rücksicht auf die Hersteller ungesunder Produkte, so Bitzer. Stattdessen hat Frau Klöckner nun angekündigt, ein ganz neues Kennzeichnungssystem entwickeln zu wollen“, liefert sie der Ministerin eine Breitseite.

Langes Warten nicht hinnehmbar

Bitzer verweist darauf, dass das von Klöckner beauftragte Max-Rubner-Institut (MRI) mehrere Jahre veranschlage, ein neues System zu kreieren und einzuführen. „Dies ist angesichts der hohen Quoten von Übergewicht in Deutschland und den dramatischen Folgen eine völlig inakzeptable und unnötige Verzögerung“, so Bitzer.

Zudem erfülle der Nutri-Score laut MRI-Analyse die allermeisten geprüften Kriterien für eine gute Lebensmittelkennzeichnung. „Eine Verschiebung um mehrere Jahre ist daher nur ein Geschenk an die Teile der Lebensmittelindustrie, die ihrer Verantwortung gegenüber dem Verbraucher nicht gerecht werden wollen“, so Bitzers Conclusio.

Die Vorwürfe, mit der Lebensmittelindustrie auf Kuschelkurs zu gehen, sind für Klöckner indes nicht neu. Im Zuge der umstrittenen, von Klöckner eingebrachten und vom Bundeskabinett kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedeten „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ hagelte es von vielen Seiten Kritik an der von Klöckner am Runden Tisch eingetüteten Selbstverpflichtung zur Erreichung der Reduktionsziele bis 2025 – verbunden mit dem Ruf nach Aufsicht und Regulierung.

Aus DANK-Sicht agiert die Ministerin in puncto Lebensmittelkennzeichnung nicht im luftleeren Raum. „Wir fordern Frau Klöckner auf, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, noch in diesem Sommer eine neue Kennzeichnung für Deutschland vorzulegen“, mahnt Bitzer die Ministerin zum schnellen Handeln an. Das MRI habe übrigens betont, dass jede Kennzeichnung einen Mehrwert bei der Produktauswahl biete gegenüber gar keiner Kennzeichnung, schiebt die DANK-Sprecherin nach.

Warum Iglo?

Dass sich der Schutzverband ausgerechnet Iglo vorgeknöpft hat – und nicht zum Beispiel Danone – führen Branchenvertraute darauf zurück, dass Iglo das größte wirtschaftliche Risiko aller Unternehmen, die bereits den Nutri-Score auf ihren Produktverpackungen anbringen, trage. Zwar wäre es wahrscheinlich, dass bereits in Verkehr gebrachte Ware weiter abverkauft werden dürfte. Das Problem sei aber die Lagerhaltung.

Hier müsste Iglo notfalls große Bestände vernichten, da erntebedingt bereits die meisten Gemüsemischungen produziert worden seien und in entsprechend mit dem Nutri-Score gelabelten Verpackungen auf Lager lägen. Danone zum Beispiel habe bei seinen Joghurts wesentlich kürzere Produktionszyklen.

Derweil meldet der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), dass sich „der überwiegende Teil der deutschen Lebensmittelwirtschaft“ unter seiner Federführung erstmals gemeinsam auf ein einheitliches Nährwertkennzeichnungsmodell verständigt habe, das auf der Vorderseite von verpackten und verarbeiteten Lebensmitteln die wesentlichen Nährstoffe sowie die Kalorienzahl anschaulich und leicht verständlich visualisiere.