Kompetenzüberschreitung beklagt
Kammern klagen gegen Ausbildungsfonds in Bremen
Mit einem Gesetz will Bremen mehr junge Menschen in Ausbildung bringen und so gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Doch das Vorhaben stößt auf heftige Kritik – und landet nun vor Gericht.
Veröffentlicht:Bremen. Mehrere Kammern klagen gegen den Ausbildungsfonds in Bremen. Die Verhandlung beginnt am Montag (10 Uhr) vor dem Staatsgerichtshof. Das Gericht soll prüfen, ob das im März verabschiedete Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Jusos organisieren nach eigenen Angaben vor Verhandlungsbeginn eine Kundgebung.
Bremen will mit dem Gesetz Ausbildungsbetriebe unterstützen und dem angespannten Ausbildungsmarkt entgegenwirken. Ab Anfang nächsten Jahres sollen alle Unternehmen in Bremen eine Abgabe zahlen. Aus dem Fonds sollen Ausbildungsbetriebe einen Ausgleich für die Ausbildungskosten erhalten. Außerdem sollen mit dem Geld unter anderem Weiterbildungen für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Sprachkurse finanziert werden.
Die Handels-, Handwerks-, Zahnärzte-, Apotheker- und Ärztekammer sowie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen klagen dagegen. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land mit dem Ausbildungsfonds seine Kompetenz. Das Gesetz löse nicht das Fachkräfteproblem, sondern bringe nur eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung. (dpa)
