Keine Einigung zwischen Hessen und Rhön

WIESBADEN. Das Land Hessen hat im Streit um das Partikeltherapiezentrum in Marburg rechtliche Schritte gegen die Rhön-Klinikum AG angekündigt.

"Die Landesregierung besteht auf der Erfüllung der vertraglichen Investitionsverpflichtungen durch Rhön-Klinikum AG", teilte Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) mit.

Nach Auffassung des Landes hätte die Anlage bereits 2012 in Betrieb genommen werden sollen. Nach weiteren Verhandlungen sollte in dem Partikelzentrum bis zum Dezember 2013 mit der Patientenversorgung begonnen werden.

Nachdem auch diese Frist verstrichen ist, wolle das Land nun klagen, wenn Rhön auch die vertragliche Nachfrist bis zum 2. Mai verstreichen lasse, so Rhein. Die Landesregierung hatte in den Aufbau des Zentrums in Marburg mit 100 Millionen Euro unterstützt und dies an eine Inbetriebnahme des Zentrums verknüpft.

Die Rhön-Klinikum AG sieht das Verhältnis mit der Landesregierung noch nicht zerstört. "Wir sind weiter im Dialog. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung", hieß es.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Rhön und Siemens Health Care - als Anlagenbauer - über das Vorgehen. Rhein äußerte die Hoffnung, dass diese Verhandlungen vorankommen. "Ziel der Landesregierung ist und bleibt die Inbetriebnahme der Partikelanlage." (bee)