Bundesverwaltungsgericht

Urteile zu Diesel-Fahrverboten auf kommende Woche vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zu Fahrverboten vertagt. Derweil hat der EuGh den Druck auf die EU-Mitglieder erhöht, Luftqualitätspläne vorzulegen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.

Veröffentlicht:

LEIPZIG/LUXEMBURG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will seine Urteile zur Luftbelastung in Düsseldorf und Stuttgart am kommenden Dienstag (27. Februar, 12 Uhr) verkünden. Das teilte das Gericht nach der Verhandlung am Donnerstag mit.

Beide Städte können die europaweit vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Im Juli hatte deshalb das Verwaltungsgericht Stuttgart Fahrverbote gefordert. Die von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen dies abwenden.

Zum Thema Feinstaub-Belastung hat unterdessen der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt: Demnach müssen Staaten, die die Feinstaub-Grenzwerte bis Juni 2010 nicht einhalten konnten, nach EU-Recht Luftqualitätspläne vorlegen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Am Donnerstag bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass sie dabei den "Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich" halten müssen. Dass sich Polen je nach Region Zeit bis 2020 bis 2024 lassen will, sei nicht gerechtfertigt. (mwo)

Az.: BVerwG: 7 C 26.16 (Düsseldorf) und 7 C 30.17 (Stuttgart);

Az. EuGH: C-336/16

Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Pflegemarkt

Kartellamt genehmigt Katharinenhof-Übernahme

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Neurologen-Kongress

Post-COVID-Therapie: Von der Forschung in die Praxis

Exklusiv bvitg schreibt ans BMG

Verzögert sich die Einführung der elektronischen Patientenakte jetzt doch?

„ePA für alle“ startet im Januar

Elektronische Patientenakte: Wie gut sind Praxen und PVS gerüstet?

Lesetipps
Bundesgesundheitsminister Lauterbach blick betroffen drein.

© picture alliance / imageBROKER / Arnulf Hettrich

Nach dem Crash

Ampel-Aus: Gesundheitsreformen stehen auf der Kippe

Ein KI-Bild eines verstopften Hirngefäßes.

© © freshidea / stock.adobe.com

Neurologen-Kongress

Schlaganfall: Wandel in der Lysetherapie