Der gesundheitspolitische Parteiencheck Teil I

NEU-ISENBURG. Der Wahlkampf geht in seine entscheidende Runde: In einer Woche stimmen die Bundesbürger über das neue EU-Parlament ab. Sie haben die Wahl zwischen 40 Parteien. Wobei sie lediglich eine Stimme für die Wahl einer Landes- oder Bundesliste einer Partei vergeben können. Doch wie positionieren sich die Bundestagsparteien im EU-Wahlkampf zu gesundheitspolitisch relevanten Themen? Die „Ärzte Zeitung“ hat den Parteien-Check gemacht und stellt heute die ersten drei Parteiprogramme vor:

CDU/CSU: Zur Europawahl 2019 haben CDU und CSU erstmals ein gemeinsames Europawahlprogramm vorgelegt. Zum Thema Gesundheit steht dort allerdings wenig drin. Europa sorge für Grundstandards in der Gesundheit. Außerdem will die Union „beste Bedingungen für Forschung und Innovation“ schaffen.

Nichtsdestotrotz ist der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), erst Ende April mit einem „Europäischen Masterplan gegen den Krebs“ vorgeprescht.

Im Mittelpunkt steht der Aufbau eines digitalen europäischen Krebszentrums. Das Ziel lautet, 40 Prozent der Neubildungen zu verhindern. Und die Christdemokraten wollen sich dafür einsetzen, dass Bildungsabschlüsse tatsächlich EU-weit anerkannt werden.

SPD: Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf Forschung. Sie wollen einen Europäischen Innovationsrat zur Förderung „bahnbrechender Ideen und Konzepte“ einrichten. Außerdem sollen bis 2025 alle EU-Mitgliedsstaaten drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung investieren.

Zusätzlich soll eine Europäische Cloud unter anderem für offene Wissenschaft und Forschung etabliert werden. Für nachhaltigen Fortschritt und mehr Lebensqualität verspricht die SPD, sich für einen Zugang zu schnellem Internet einzusetzen, gerade auch in ländlichen Regionen.

Auch auf der Agenda steht ein bezahlbarer Zugang zu guter Pflege und Gesundheitsvorsorge.

Für angestellte Ärzte nicht ganz irrelevant: Arbeitszeit dürfe „uns in Zeiten digitaler Vernetzung und ständiger Erreichbarkeit nicht entgleisen“ und brauche eine klare Regulierung, so die SPD. Jedem müsse das Recht auf Nichterreichbarkeit und das Recht auf Freizeit zustehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Pflegebedürftigkeit und Demenz sind die Kernthemen der Gesundheitspolitik der Grünen. Für ein selbstbestimmtes Leben von Demenzkranken müsse es europaweit gemeinsame Anstrengungen in der Pflegepolitik geben. Dabei müsse das Thema Fachkräftemangel neu bedacht werden: Das Abwerben von Pflegekräften und Ärzten dürfe nicht dazu führen, dass der Mangel in ärmere Länder exportiert werde.

Gleichzeitig streben die Grünen strengere Regeln für den Patientenschutz an. „Vor dem Hintergrund verunreinigter Arzneimittel sind Funktion und Arbeitsweise der europäischen und nationalen Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern“, heißt es. Außerdem soll der Austausch von Best-Practice-Modellen in der Gesundheitsversorgung gefördert werden.

Die Grünen positionieren sich aber noch an anderer Stelle deutlich: Sie wollen die Außen- und Kinowerbung für Alkohol und Tabak komplett abschaffen. Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien sollen konsequent zurückgedrängt werden.

In Sachen Digitalisierung wollen sie kleine Unternehmen unterstützen, damit diese nicht von den Großkonzernen abgehängt werden. Die EU soll mit unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen helfen.

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