Kassenfinanzen
AOK vergrätzt die Konkurrenz bei RSA-Reform
Entweder fürchten Kassenmanager Eckpunkte für eine Reform des Finanzausgleichs oder sie erwarten diese sehnlichst. Die AOK-Aktion zur Landversorgung wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen.
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Mehrere Kassenarten fordern, den Finanzausgleich unter den Krankenkassen um eine Regionalkomponente zu ergänzen.
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BERLIN. Die Kampagne der AOK, die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu stärken, ist auf harsche Kritik anderer Kassenarten gestoßen. Die Ortskassen hatten angekündigt, in diesem und im kommenden Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzlich in Projekte zur Versorgung auf dem Land zu investieren.
Es gelte, die Bedürfnisse der Bevölkerung auf dem Land stärker in den Fokus zu rücken, sagte Martin Litsch, Chef des AOK Bundesverbands, anlässlich des Starts der Aktion „Stadt. Land. Gesund“. Eher unauffällig verquickte die AOK ihre Kampagne mit der Warnung vor einer Regionalkomponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich.
„Man fühlt die Absicht“
Ein solcher Faktor könnte Kassengelder aus tendenziell unterversorgten ländlichen Regionen in eher überversorgte Ballungszentren umleiten. Solche „Metropolzuschläge passen weder zur Gefühlslage der Bevölkerung auf dem Land noch in die aktuelle politische Landschaft“, meinte Litsch.
Die Reaktionen fielen giftig aus: „Eine durchsichtige Kampagne der AOK“, twitterte der Ersatzkassenverband vdek. Der IKK-Verband bemühte gar Goethe und kommentierte die AOK-Aktion mit: „So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.“
Unterdessen warten Kassenmanager seit Wochen gespannt auf Eckpunkte der Koalition für eine Reform des Morbi-RSA aus dem Bundesgesundheitsministerium. Verzögerungen wurden zuletzt mit der intensiven Arbeit am Terminservicegesetz TSVG begründet.
Tatsächlich gilt der kasseninterne Finanzausgleich als politisch vermintes Gelände: Schon geringe Änderungen am Morbi-RSA haben das Potenzial, die Finanzarchitektur der GKV ins Wanken zu bringen. Zudem kann Ressortchef Jens Spahn (CDU), anders als etwa bei der Pflege, kaum bei einem breiteren Publikum mit diesem komplexen Thema punkten.
Seit Jahren fordern mehrere Kassenarten, den Morbi-RSA um eine Regionalkomponente zu ergänzen. Hintergrund dafür ist, dass zwar alters-, geschlechts- und krankheitsbedingte Unterschiede in der Versichertenstruktur der Kassen ausgeglichen werden, Unterschiede auf Seiten der Leistungsanbieter oder strukturbedingte regionale Varianzen gehen in den Kassenausgleich aber bisher nicht ein.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt hat in einem Gutachten vom Juni 2018 den Handlungsbedarf benannt: „Versicherte in großstädtischen Zentren sind mit durchschnittlich 50 Euro pro Kopf im Jahr erheblich unterdeckt“, so die Wissenschaftler. Andersherum erhält eine Kasse für Versicherte auf dem Land eher mehr Geld, als sie für deren Versorgung ausgibt.
Instrumente mit kratzigem Charme
Entsprechend präsentieren sich Ortskassen mit einer ländlich geprägten Versichertenstruktur finanziell attraktiv: Ganz weit vorne liegen die AOK Sachsen-Anhalt (14,9 Prozent) und die AOK Plus (15,2 Prozent). Den Analysen des Beirats zufolge gleicht der derzeitige Morbi-RSA nur 60 Prozent der Unterschiede aus, die durch regionale Ausgabenunterschiede entstehen.
Im Extremfall ergibt sich alleine aufgrund des Wohnorts ein Unterschied bei den Deckungsbeiträgen von bis zu 600 Euro je Versichertem.
Die von den Wissenschaftlern erarbeiteten Ansätze, mit denen die Regionaldimension besser erfasst werden könnte, haben einen eher kratzigen Charme: Da ist von der Bildung von „Deckungsbeitragsclustern“ die Rede oder von regional differenzierten Zusatzbeitragssätzen. Letzteres Instrument ermögliche zwar grundsätzlich „fairen Wettbewerb“, doch seien dafür „erhebliche konzeptionelle Vorarbeiten“ nötig.
Doch die Zeit drängt: Liegt bis zum Frühherbst keine parlamentarisch abgestimmte Reform vor, geht die Haushaltsplanung der Kassen für 2020 ohne neuen Morbi-RSA über die Bühne.
