Vermittlungsausschuss tagt

Auch Gastroenterologen drängen beim Kliniktransparenzgesetz auf schnelle Einigung

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie sorgt sich um die stationäre medizinische Versorgung. Bund und Länder müssten ihre Blockadehaltung beim Krankenhaustransparenzgesetz aufgeben.

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Berlin. Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz am 21. Februar fordert auch die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten e.V. (DGVS) eine schnelle Einigung. Angesichts der drohenden Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern müsse die Sicherung der Versorgungsstrukturen Vorrang haben, so die Gesellschaft in einer Mitteilung von Mittwoch.

Die Kliniken seien dringend auf die Anpassung der Landesbasisfallwerte an die Personalkostensteigerungen und die Einrichtung eines Transformationsfonds für die dringlich anstehenden Reformen angewiesen. Eine stabile Krankenhausversorgung zu sichern, müsse für alle Beteiligten in Bund und Ländern das oberste Ziel sein, hinter das eigene politische Ambitionen zurückstehen müssten, heißt es.

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Keine politischen Ränkespiele

Zuvor hatten auch schon die Chirurgen gefordert, das Gezerre um den geplanten Klinik-Atlas aufzugeben. „Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das Transparenzgesetz als Druckmittel zu nutzen, um eigene Vorstellungen in der Krankenhausreform durchzudrücken“, warnt DGVS-Präsident Heiner Wedemeyer. Parteipolitische Ränkespiele oder Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern müssten zurücktreten.

Jedes Krankenhaus, das jetzt ungeordnet schließe, fehle auf absehbare Zeit für die Versorgung der zunehmenden Zahl an stationär zu behandelnden Patientinnen und Patienten. Eine Reform der Krankenhauslandschaft mit einer Bündelung von allen am Markt verfügbaren Arbeitskräften ist daher sehr zu begrüßen, sie müsse aber in einem auf die Zukunft der Versorgung ausgerichteten und gesteuerten Verfahren ablaufen. Eine ungeplante Insolvenzwelle werde die funktionierenden Versorgungstrukturen in Deutschland erheblich bedrohen. (eb)

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