Corona: Muss die Maskenpflicht jetzt wieder verschärft werden?

Berlin/München/Mainz. Mehr Maskenpflicht oder weniger? Ist die Isolationspflicht für Infizierte mittlerweile überflüssig? Angesichts steigender Infektionszahlen und Hospitalisierungsraten hat sich am Wochenende eine politische Debatte entwickelt, wie die neue Corona-Welle möglichst flach gehalten werden kann, ohne zu große Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. So hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. „Da bin ich derzeit zurückhaltend. Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

Eine bundesweite Maskenpflicht gibt es aktuell bekanntlich nur noch im ÖPNV, in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus können die Länder sie bei Bedarf in Innenräumen einführen. Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Münchner Oktoberfest wies Söder zurück: „Die Bundesregierung hat entschieden, dass solche Feste stattfinden können. Es ist schon seltsam, wenn Herr Lauterbach sich jetzt über die „Wiesn“ aufregt. Im Übrigen steigen auch anderswo die Zahlen. Aber wie bei vielen vergleichbaren großen Volksfesten sind die Corona-Zahlen erst angestiegen und dann wieder zurückgegangen.“

Im Zuge des Oktoberfests waren die Infektionszahlen in Bayern und speziell München drastisch gestiegen. Inzwischen sinken sie wieder. Die dortigen Kliniken stehen nun aber enorm unter Druck und registrieren so viele Patienten mit Corona wie nie zuvor.

DKG: Wann, wenn nicht jetzt?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat von den Bundesländern eine schnelle Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen gefordert. „Dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, sind die Landesregierungen jetzt gefordert, aus dem Maßnahmenpaket des neuen Infektionsschutzgesetzes die geeigneten Schritte zu ergreifen“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wenn nicht jetzt, wann dann ist die Zeit, zum Beispiel eine Maskenpflicht in Innenräumen zu verhängen, um die Infektionsgeschwindigkeit zu dämpfen?“

Die Lage in den Kliniken sei sehr angespannt. „Mittlerweile kann man sagen, dass an den meisten Krankenhäusern der Normalbetrieb nicht mehr möglich ist“, berichtete Gaß.

Brandenburg: Diskussion um Ausweitung der Maskenpflicht

Auf eine Ausweitung der Maskenpflicht setzt auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) – zunächst in Geschäften und Behörden. Eine moderate Ausweitung solle beim Einkaufen und bei Behördengängen greifen, um Risikogruppen wie ältere Menschen zu schützen, machte sie am Samstag in mehreren Medien deutlich. Für den Besuch von Theatern, Opern und Museen hält sie in einem ersten Schritt eine Maskenpflicht aber nicht für notwendig und appelliert an die Eigenverantwortung.

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg steht allerdings vor strittigen Beratungen über eine Ausweitung der Corona-Maskenpflicht. Denn der Koalitionspartner CDU sieht derzeit noch keine Notwendigkeit dafür. „Wir müssen handeln, wenn wir Gefahr laufen, dass Menschen nicht mehr ordentlich versorgt werden können, aber nicht vorher“, sagte Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen der Deutschen Presse-Agentur.

Im Kabinett sei vereinbart worden, dass erst mit verschärften Maßnahmen wie etwa einer Maskenpflicht für die Bevölkerung reagiert werde, wenn das Gesundheitssystem übermäßig belastet sei. Stübgen betonte: „Mir liegen keine Daten vor, dass das jetzt der Fall ist. Deswegen sehe ich im Moment – das kann sich alles kurzfristig ändern – verschärfende Maßnahmen nicht für sinnvoll an.“

Am Freitag waren 804 Menschen mit Corona in Brandenburgs Krankenhäusern, eine Woche vorher 697. Die Landesregierung hat sich hier die Schwelle von 1000 gesetzt. Der Anteil freier Intensivbetten war am Donnerstag mit 16,3 Prozent im grünen Bereich nach rund 18 Prozent eine Woche zuvor.

Auch in Berlin läuft die Debatte über eine erweiterte Maskenpflicht. Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte für eine Maskenpflicht in Innenräumen geworben, zunächst für Geschäfte oder öffentliche Gebäude. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte jedoch zurückhaltend darauf.

Rheinland-Pfalz: Isolationspflicht nicht mehr zeitgemäß

In eine andere Richtung geht die Debatte im Südwesten Deutschlands: Trotz steigender Infektionszahlen hält der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) die Isolationspflicht für Corona-Infizierte für nicht mehr zeitgemäß. Wenn alle Bundesländer sich einig seien, könne man von der Isolationspflicht abrücken, wie sie derzeit noch vom Robert-Koch-Institut (RKI) empfohlen werde, sagte Hoch dem Magazin „SWR aktuell Rheinland-Pfalz“.

„Wir sollten Corona im Moment wie eine normale Erkrankung behandeln. Wer krank ist, ist krank, aber wer nur infiziert ist und keine weiteren Symptome hat, der ist auch grundsätzlich arbeitsfähig“, wird Hoch in einer SWR-Mitteilung vom Samstag zitiert. Die Forderung war zuvor schon von anderen Bundesländern erhoben, von der Bundesregierung aber zurückgewiesen worden. In Rheinland-Pfalz gilt eine Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen.

Seine Forderung gelte auch für das Gesundheitswesen, sagte Hoch. „Auch Menschen, die symptomfrei sind, aber positiv getestet, können mit gewissen weiteren Schutzmaßnahmen, zum Beispiel mit FFP2-Maske, auch im medizinisch-pflegerischen Bereich andere Infizierte pflegen, dann sind beide infiziert und es gibt kein zusätzliches Risiko“, wird der Minister zitiert.

Hoch rief zugleich zur Impfung auf. Dies gelte insbesondere für Menschen im Alter über 60 Jahren sowie Risikopatienten. Am besten sei eine Impfung gegen Covid und gleichzeitig eine gegen Grippe. Die Impfzentren und Hausärzte hätten noch viele Termine frei. Das Angebot an Corona-Impfstoff übersteige die Nachfrage derzeit deutlich. (dpa)