Paragraf 219a
Gröhe schlägt Online-Liste für Infos vor
BERLIN. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD hat Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Böhmer Zweifel an einer schnellen Einigung auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geäußert. Sollte am Mittwochabend eine Einigung gefunden werden, werde sich seine Fraktion erst nach der parlamentarischen Weihnachtspause am 15. Januar damit befassen können.
Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe lehnte eine Änderung des Paragrafen 219a für eine Aufhebung des Werbeverbots ab. Der CDU-Fraktionsvize schlug als Kompromiss eine online verfügbare Liste vor, in der nach Postleitzahlen Praxen und Kliniken aufgelistet sind, die Abbrüche vornehmen. (bar)