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Urteil

BFH billigt Austausch von Kontodaten mit der Schweiz

Der Datenaustausch der deutschen Finanzverwaltung mit der Schweiz greift zwar insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dies sei jedoch sachlich gerechtfertigt, so der BFH.
Nach der Reform ist vor dem Vollzugsdefizit

© Salome Roessler / lensandlight

Kommentar zum Transparenz- und Cannabis-Gesetz

Nach der Reform ist vor dem Vollzugsdefizit

Der Bundestag hat mit dem Cannabis- und dem Kliniktransparenz-Gesetz Formelkompromisse verabschiedet, die der Koalitionsräson gehorchen. Nötig wäre ein breiter Konsens – denn der Härtetest ist die Umsetzung auf Länderebene.
Zwei Männer sitzen in entgegengesetzte Richtungen an einem Seil.

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Arzneimittelpolitik

Vertrauliche Erstattungspreise: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Während der Bundesgesundheitsminister daran festhält, Erstattungspreise künftig geheim zu halten, regt sich in den Reihen der Koalition Widerspruch. Kritik an dem Vorhaben werde „sehr ernst“ genommen.
Mädchen vor Smartphone

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Steigende Zahl von Opfern und Tätern

WHO: Jedes sechste Schulkind Opfer von Cybermobbing

Immer mehr Schülerinnen und Schüler sind von Mobbing im digitalen Raum betroffen. Dies gefährde die Gesundheit vieler Jugendlicher, mahnt die Weltgesundheitsorganisation.

Widerufbescheid verschickt

Doping-Arzt verliert Approbation

Wegen Blutdopings wird ein Mediziner 2021 verurteilt. Nun verliert er auch seine Zulassung als Arzt.

Unlauterer Wettbewerb

Demenz-Vorsorge mit Hörgerät? Wettbewerbszentrale mahnt ab

Stilblüten der Gesundheitswirtschaft: Verursacht Schwerhörigkeit Demenz und Depressionen? Weil diese Werbeaussage auch der Bad Homburger Wettbewerbszentrale spanisch vorkam, mahnte sie einen Hörgeräteakustiker ab.
Grüßgott, die Milbe. Therapieallergene können helfen – nur ob die Kasse zahlt, ist ungewiss.

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Verordnung nicht zugelassener Allergene

Regress wegen Therapieallergenen? BAS lässt Kassen freie Hand

Ärzte zwischen Baum und Borke: Das Bundesamt für Soziale Sicherung überlässt es den Krankenkassen, ob sie wegen der Verordnung nicht zugelassener Therapieallergene Regresse verhängen – oder darauf verzichten.
In Nordrhein soll das Prinzip Beratung vor Regress gestärkt werden.

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Verhandlungen mit den Krankenkassen

Entspannung beim Thema Regresse in Nordrhein

Die KV Nordrhein hat mit den Krankenkassen Regelungen vereinbart, die verordnenden Ärztinnen und Ärzte das Arbeitsleben erleichtern sollen. Prüfanträge sollen vorab gemeinsam geprüft werden.
Domino-Steine in einer Reihe, wobei einer quer steht.

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Leitartikel

MVZ-Debatte: Parole Heuschrecke!

Warum die weißen Ritter des Patientenwohls mit schwarzen Abrechnungs-Schafen nichts anfangen können.
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