Einen Fötus aus der Beckenendlage gedreht: Für diese Prozedur der äußeren Wendung hielt eine Klinik OP-Kapazitäten vor. Eine Abrechnung als stationäre Leistung war daher möglich, urteilte das Bundessozialgericht.

Und sie gilt doch: Für den Versand von E-Arztbriefen können Vertragsarztpraxen weiterhin die Übermittlungspauschale abrechnen – auch für die Zeit nach Juli 2023. Das teilt die KBV mit und beruft sich auf ein Landessozialgericht.

Nach der Scheidung eines Arztehepaares muss der Ehemann Teile seiner Versorgungsansprüche auch bei hohem Vermögen seiner Frau abgeben, urteilt der Bundesgerichtshof. Ihm bliebe eine Versorgung „oberhalb eines durchschnittlichen Renteneinkommens“.

Der ausgefüllte Arztfragebogen reicht laut Bundessozialgericht zunächst für das Genehmigungsverfahren für eine Versorgung mit Cannabisblüten aus. Eine Verordnung ist noch nicht erforderlich.

Der Bundesrat legt keinen erneuten Einspruch gegen das Krankenhaus-Transparenzgesetz ein. Doch die Stimmung war angespannt – und politische Unterstützer für sein Projekt findet Gesundheitsminister Lauterbach unter den Bundesländern kaum.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis freigemacht. Besitz und Anbau der Droge sind demnach ab 1. April für Volljährige unter Auflagen erlaubt.

Krankenkassen und Gerichte dürfen Ausnahmemedikationen nicht pauschal ablehnen, wenn mit dem Tod der Patientin erst in zwei Jahren zu rechnen ist, betont das Bundessozialgericht. Entscheidend sei, dass der tödliche Verlauf unumkehrbar ist.

Zeitgleich mit der Freigabe des Konsums wird Cannabis ein regulär zu verordnendes Arzneimittel. An der sozialrechtlichen Erstattung ändert sich nichts. Und in der Privatmedizin? Bundesärztekammer und PKV wollen sich nicht festlegen.

Transformationshilfen auch für Praxen und Kontrollen, wann Klinikteilnahme an der allgemeinmedizinischen Versorgung nicht mehr nötig sei: Ergänzungsvorschläge des Virchowbunds zur Klinikreform.

Hausärztliche Abstimmungen zur kollektiven Rückgabe der Kassensitze blieben zwar schon früher erfolglos. Als Drohkulisse taugt das Szenario „Systemausstieg“ aber allemal.

Bis zu drei Jahre erhalten Asylbewerber nach einer Rechtsänderung nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Laut einer DIW-Studie trägt das nicht zu sinkenden Ausgaben bei.

An der Saar regt sich breiter Protest gegen die Cannabis-Legalisierung. Die Landesregierung kündigte an, kommenden Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann will in der Länderkammer einen Antrag zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende einbringen. Danach sei der Bundestag am Zug.

Die Industrie verspricht größeren Rabattspielraum in Preisverhandlungen, wenn Erstattungspreise vertraulich bleiben. Kritiker monieren Mehraufwand und leerlaufende Verordnungssteuerung.

Der Referentenentwurf zur Krankenhausreform aus dem Bundesgesundheitsministerium schlägt weiterhin Wellen – bei Kassen und Leistungserbringern gleichermaßen.

Die Teilfreigabe von Cannabis steht auf der Kippe – am Freitag könnte der Bundesrat das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss schicken und damit erheblich ausbremsen. Der Gesundheitsminister will dennoch kämpfen.

Nachdem das BSG-Urteil zu Poolärzten schriftlich vorliegt, ist in Baden-Württemberg klar: So wie bisher geht es im Bereitschaftsdienst nicht weiter. Das neue Modell der Kooperationsärzte soll verwaltungsarm aufgesetzt werden.

Mit zweijähriger Verspätung ist am frühen Montagmorgen das Organspende-Register ans Netz gegangen. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem Meilenstein – und macht grundsätzlichen Reformbedarf aus.