Enquete-Kommission nimmt Klinikstandorte ins Visier

Schwerin. Wie sieht die medizinische Versorgung der Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern aus? Zu dieser Frage richtet das Bundesland eine Enquete-Kommission ein.

Ablehnung erfuhren dagegen zwei Vorschläge der Linksfraktion im Schweriner Landtag: Ein eigenständiges Abrechnungssystem für Pädiatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe an den Krankenhäusern kommt für die Regierungsparteien SPD und CDU genauso wenig infrage wie die Rückführung privater Kliniken oder einzelner Abteilungen in öffentliche Trägerschaft.

Die Enquete-Kommission soll sich mit allen Klinikstandorten in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Die Parlamentarier erhoffen sich Vorschläge für Maßnahmen, mit denen die Versorgung an den Standorten gesichert werden kann.

Kammer, KV und Kassen sollen beteiligt werden

„Ziel ist ein ganzheitlicher Katalog an Handlungsempfehlungen, der noch in dieser Wahlperiode greifen muss, aber auch auf die nächste Wahlperiode ausstrahlt. Wir erhoffen uns eine Versachlichung der Diskussion und damit einen wichtigen Beitrag, damit dringend benötigte Fachkräfte nicht abgeschreckt werden“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Sebastian Ehlers.

Die erste Sitzung ist für April geplant. Beteiligt werden sollen neben den Landtagsfraktionen „alle Akteure, die bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ein Wörtchen mitzureden haben“, so Ehlers. Neben Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen und Kommunen nannte er unter anderem auch die KV.

Mit der Kommission reagieren SPD und CDU auf die Probleme von Krankenhäusern an einzelnen Standorten, insbesondere Abteilungen in der Kinder- und Jugendmedizin sowie in der Gynäkologie und Geburtshilfe aufrecht zu erhalten. An vielen Standorten haben die Klinikträger wie berichtet Probleme, qualifiziertes Personal in ausreichender Stärke vorzuhalten. Zugleich gehen Patientenzahlen an einzelnen Standorten zurück.

Stationäre Angebot nicht weiter ausdünnen

Unter anderem in Crivitz, Parchim, Demmin und Wolgast wurde in den vergangenen Monaten wie berichtet um neue Lösungen für das stationäre Angebot in einzelnen Abteilungen gerungen. Beide Regierungsfraktionen wollen erreichen, dass das stationäre Angebot möglichst nicht weiter ausgedünnt wird.

„Aus taktischen Gründen“, so die Vermutung der Linksfraktion, hatten die Regierungsparteien den Antrag auf ein eigenständiges Abrechnungssystem für die oben genannten Fachbereiche abgelehnt. Die Linksfraktion wollte erreichen, dass Grundversorgungsleistungen unabhängig von Fallzahlen finanziert werden und den Trägern hohe Vorhaltekosten abgenommen werden.

Gesundheitspolitiker Torsten Koplin sprach von einem „Armutszeugnis“ der Regierung. Auch den Antrag seiner Fraktion, wenigstens zu prüfen, ob eine Rückführung zumindest einzelner Klinikabteilungen in öffentliche Trägerschaft möglich ist, lehnten die Regierungsfraktionen ab.