Einigung in der Koalition
Gesetzesänderung soll Berliner Rettungsdienst entlasten
Für die Personalprobleme im Berliner Rettungsdienst bahnt sich eine Lösung an. Die Besetzung der Rettungswagen soll flexibler gehandhabt werden können.
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Die geplante Änderung des Berliner Rettungsdienstgesetzes soll voraussichtlich am Donnerstag erstmals im Abgeordnetenhaus beraten werden.
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Berlin. Rot-Grün-Rot hat sich nach wochenlangen Diskussionen auf Maßnahmen gegen die Überlastung des Rettungsdiensts in Berlin geeinigt. Dafür soll das Berliner Rettungsdienstgesetz geändert werden.
Den entsprechenden Entwurf aus der Innenverwaltung hat der Senat am Dienstag beschlossen. Das teilten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit. Er sieht unter anderem eine stärkere Rolle des Landesbranddirektors vor und flexiblere Regeln für die Besetzung der Rettungsfahrzeuge. Der Gesetzentwurf soll nun für die erste Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, voraussichtlich bereits am Donnerstag.
Streit um Lösung für die fehlenden Notfallsanitäter
Die Diskussion um die chronische Überlastung der Rettungsdienste in Berlin hatte innerhalb der Koalition in den vergangenen Wochen für Konflikte gesorgt. Nicht zuletzt Spranger und Gote hatten unterschiedliche Positionen vertreten.
Unter anderem hatte sich die SPD-Innensenatorin dafür ausgesprochen, zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen zuzuteilen. Die Gesundheitssenatorin hatte das zunächst skeptisch gesehen. Bei einem Spitzengespräch am Freitag sind die Streitthemen noch einmal auf den Tisch gekommen.
Feuerwehr sieht sich nahe am Kollaps
Nicht zuletzt die Berliner Feuerwehr hatte zuvor mehrfach auf eine Lösung gedrängt und ihr Unverständnis über die ausbleibenden Fortschritte deutlich gemacht. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen hatte Ende November erklärt, es gebe immer mehr Krankeneinsätze, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen. Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps. (dpa)
