CDU- oder SPD-Minister?
NRW-Wahl entscheidet auch über neuen Krankenhausplan
In Nordrhein-Westfalen gilt Gesundheitsminister Laumann im Falle einer erneut CDU-geführten Landesregierung als gesetzt. Sollte die SPD die Wahl am Sonntag gewinnen, könnte sein aktuelles Großprojekt vor dem Aus stehen.
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Wahlplakate mit Porträts der Spitzenkandidaten von CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst (r.) und SPD, Thomas Kutschaty. In Nordrhein-Westfalen ist am Sonntag, 15. Mai, Landtagswahl.
© Oliver Berg / picture alliance / dpa
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU macht kein Hehl daraus, dass er das Amt auch in der kommenden Legislaturperiode gern ausüben würde. Ob es dazu kommt, lässt sich nicht absehen.
Zwar lag in den jüngsten Umfragen die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einem knappen Vorsprung vor der SPD, eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition ist danach aber unwahrscheinlich. Meinungsforscher sahen die CDU zuletzt bei 30 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. Die FDP käme auf 7 bis 8 Prozent, was zu wenig für ein erneutes Zweierbündnis mit den Christdemokraten wäre.
Daten und Zahlen
- In Nordrhein-Westfalen können am Sonntag, 15. Mai, 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben.
- Zur Wahl stellen sich insgesamt 29 Landeslisten mit 870 Bewerberinnen und Bewerbern. 1115 Bewerber werden als Direktkandidaten auf den Stimmzetteln der 128 Wahlkreise erscheinen.
- In den Düsseldorfer Landtag werden mindestens 181 Abgeordnete einziehen, davon 128 als Direktkandidaten und 53 über die Landeslisten.
Kommen die Grünen wie prognostiziert auf 16 bis 18 Prozent, hätten sowohl eine Ampel-Koalition als auch eine Jamaika-Koalition eine Mehrheit. Für eine rot-grüne Landesregierung würde es dagegen nicht reichen.
Bei einer Regierung unter Führung der CDU gilt es als ausgemacht, dass Laumann das bisherige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales behalten würde. Darüber, an wen das Gesundheitsressort bei einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP gehen würde, gibt es bislang nur Spekulationen.
Leistungsbereiche statt Betten
In den vergangenen Jahren hat neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie vor allem ein Großprojekt die Arbeit von Laumann geprägt: der vor Kurzem veröffentlichte neue Krankenhausplan für NRW. Er bedeutet den Abschied vom Bett als Planungsgröße, in den Vordergrund rücken stattdessen Leistungsbereiche und -gruppen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben.
Damit sich die stationären Angebote verstärkt am Bedarf und der Behandlungsqualität orientieren setzt Laumann auch auf Kooperationen und Absprachen zwischen Kliniken. Schließungen seien nicht der Zweck der Reform, betonte der Minister immer wieder.
Genau das wirft ihm aber die SPD vor. Deren Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bezeichnete den Krankenhausplan als „Krankenhausschließungsplan“ und sprach sich für den Erhalt aller Standorte aus. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD den Plan möglichst wieder kassieren. Generell spielte die Gesundheitspolitik im Wahlkampf aber keine große Rolle.
Die vehemente Kritik ist umso erstaunlicher, als die Ampel-Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag ganz ähnliche Leitplanken für die Krankenhausplanung vorsieht. Die SPD stimmte im Landtag gegen die Verabschiedung des Plans, die Grünen enthielten sich.
Laumann ist es aber gelungen, bei der Erarbeitung des Konzepts Ärztekammern, Krankenkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft mit ins Boot zu holen – nicht gerade eine Selbstverständlichkeit. Zeigen muss sich allerdings noch, ob der Konsens hält, wenn es an die Umsetzung in den Regionen geht.
Umstrittene Golf-Aussage
Das Verhältnis der ärztlichen Körperschaften und Verbänden zu Laumann ist im Wesentlichen gut, auch wenn nicht immer alle mit seiner direkten und oft wenig diplomatischen, aber dafür gradlinigen Art klarkommen. Für große Aufregung hatte im vergangenen November seine Äußerung gesorgt, die Hausärzte sollten am Samstag lieber gegen Corona impfen als Golf zu spielen.
Punkten konnte der 64-Jährige bei den Ärztinnen und Ärzten mit dem Ausbau der Medizin-Studienplätze durch die Gründung der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin und der Verdoppelung der Plätze an der Uni Witten/Herdecke.
Landarztquote bietet Chancen
Kritik von Ärzteseite gab es dagegen an der bundesweit ersten Einführung einer Landarztquote für das Medizinstudium. Knapp acht Prozent der Plätze gehen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich verpflichten, sich nach dem Studium mindestens zehn Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in einer unterversorgten Region niederzulassen. So etwas könne man jungen Menschen nicht abverlangen, finden Kritiker. Doch die Resonanz ist groß. Bislang kamen in den Auswahlverfahren sieben Bewerbungen auf einen Studienplatz.
In der kommenden Legislaturperiode wollen sowohl CDU als auch SPD für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser viel Geld in die Hand nehmen. Die CDU verspricht ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die SPD ein Investitionsprogramm von 3 Milliarden Euro.
