Brandenburg
Woidke trennt sich von Gesundheitsministerin Nonnemacher
Paukenschlag in Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat überraschend Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund ist die Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene Klinikreform.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), ehemalige Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, sitzt während der 1049. Plenarsitzung des Bundesrates an ihrem Platz. Sie wurde am Tag der Sitzung entlassen.
© Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Freitag überraschend die geschäftsführende Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund war der Streit um die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Woidke will den Ausschuss anrufen, um noch bessere Ergebnisse für die Krankenhäuser zu erreichen, und wird dabei unter anderem von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt. Nonnemacher, die monatelang über Verbesserungen verhandelt hatte, hatte sich im Vorfeld gegen die Anrufung des Ausschusses ausgesprochen, weil sie die damit verbundenen Verzögerungen und weitere Krankenhausinsolvenzen fürchtet.
Dissens bei Haltung zur Klinikreform
Am Freitag kam es während der laufenden Bundesratssitzung zur Eskalation. Nonnemacher, Stübgen und Woidke beraten, wie vor jeder Sitzung, über die zwischen den Partnern der Kenia-Koalition strittigen Themen. Wenn man sich nicht einigt, sieht die Geschäftsordnung der Koalition die Enthaltung Brandenburgs vor.
Gesetz endgültig beschlossen
Kein Vermittlungsausschuss: Bundesrat lässt Lauterbachs Klinikreform passieren
Doch Woidke will kurz vor seiner Wiederwahl als Ministerpräsident offenbar keine Rücksicht mehr auf die Bedenken der grünen Ministerin nehmen. Vielleicht fühlt er sich stark, weil die Grünen seit der Landtagswahl am 22. September nicht mehr im Parlament vertreten sind. Der Ministerpräsident will der Ministerin verbieten, im Bundesrat zu reden. Als das nicht gelingt, überreicht er ihr noch im Bundesrat die Entlassungsurkunde.
„Nicht im Interesse des Landes“
Im Auto, zurück auf dem Weg nach Potsdam, spricht Nonnemacher vom „Brandenburgischen Landrecht“, das Woidke angewandt habe. „Bis die neue Regierung im Amt ist, gelten die Regeln des Koalitionsvertrags“, sagt die Ministerin am Freitagmittag der Ärzte Zeitung.
Sie habe sich in der Vergangenheit mit Lauterbach, aber auch mit der eigenen Bundestagsfraktion wegen der Krankenhausreform angelegt. „Was wir rausgeholt haben, ist nicht unerheblich gewesen“, sagt Nonnemacher.
Streit um Vermittlungsausschuss
Brandenburger Landespolitiker reagieren empört auf Nonnemachers Entlassung
„Wenn Herr Woidke meint, er müsse seinem neuen Koalitionspartner BSW auf offener Bühne Zugeständnisse machen, dann ist das so – ich sehe das nicht als im Interesse des Landes an.“ Sie habe einen Amtseid geschworen, Schaden vom Land Brandenburg abzuhalten, so Nonnemacher. Die Haltung Woidkes sei „empörend autoritär.“
Der Bundesrat will am Freitagvormittag über das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Klinikreformgesetz abstimmen. Die Reform zielt auf mehr Spezialisierung und eine neue Art der Finanzierung der Kliniken. (lass)
